Gesetzentwurf im Bundestag: Maut mit Merkwürdigkeiten

Lange glaubte kaum jemand, dass die Pkw-Maut tatsächlich kommen würde - heute diskutiert der Bundestag erstmals über die umstrittene Abgabe. Einige Zweifler sind inzwischen verstummt. Doch es gibt Ungereimtheiten im Gesetzentwurf.

Vor einem Jahr noch glaubte kaum einer, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Kunststück tatsächlich hinbekommen würde: eine Pkw-Maut für Ausländer zu kreieren, die ernsthaft Chancen hat, eines Tages in Kraft zu treten. Doch ein Jahr später sind die meisten Zweifler verstummt. Der Gesetzentwurf liegt seit Herbst vor, das Kabinett hat ihn längst gebilligt - und an diesem Donnerstag befasst sich nun erstmals der Bundestag damit. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wird die Pkw-Maut am Ende tatsächlich kommen?

Im Moment sieht es stark danach aus. Zwar wollten ursprünglich weder die SPD noch die CDU dieses Projekt, die Pkw-Maut war allein auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Doch mittlerweile melden sich nur noch vereinzelt Kritiker zu Wort. Viele haben beschlossen, aus Gründen des Koalitionsfriedens den Mund zu halten. Zwar wird im Bundestag sicher noch gestritten, wahrscheinlich werden einzelne Punkte auch geändert. Dass die Maut aber noch komplett scheitern könnte, glaubt in Berlin so gut wie niemand mehr. Nach Dobrindts Plänen soll sie im Lauf des Jahres 2016 "scharf gestellt" werden.

Was kommt dann auf die Autofahrer zu?

Auf deutsche Autofahrer genau genommen gar nichts. Zwar müssen sie dem Wortlaut des Gesetzes nach in Zukunft sowohl auf Bundesstraßen als auch auf Autobahnen eine Pkw-Maut bezahlen. Da sie aber gleichzeitig bei der Kfz-Steuer um exakt den Betrag entlastet werden, den sie künftig an Maut bezahlen müssen, bleibt für sie unterm Strich alles beim alten. Autos, die bislang überhaupt keine Kfz-Steuer bezahlen, wie etwa Elektroautos oder Autos für mobilitätseingeschränkte Menschen, bleiben vorerst auch weiterhin von Steuer und Maut befreit.

Während deutsche Autofahrer also durch die Infrastrukturabgabe nicht stärker belastet werden als bislang, sollen ausländische Autofahrer spürbar zur Kasse gebeten werden. Sie müssen künftig für die Benutzung von Autobahnen Maut bezahlen, ohne dass sie dafür an anderer Stelle steuerlich entlastet werden. Bundesstraßen dagegen können sie auch weiterhin kostenlos befahren.

Wie teuer ist die Infrastrukturabgabe?

Das hängt unter anderem vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge ab. Inländer müssen in jedem Fall immer den Mautpreis für ein ganzes Jahr bezahlen. Für den Fahrer eines VW Polo 1.2 TSI beispielsweise bedeutet das: Künftig muss er nicht mehr 52 Euro Kfz-Steuer bezahlen wie bisher, sondern 28 Euro Kfz-Steuer plus 24 Euro Maut - insgesamt also genau so viel wie zuvor. Maximal wird der Jahres-Mautpreis bei 130 Euro liegen.

Ausländer dagegen können statt einer Jahresmaut auch eine Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro kaufen. Wobei das Wort "Vignette" irreführend ist. Denn anders als zunächst geplant wird die Maut doch nicht in Form eines "Pickerls" zum Aufkleben auf die Windschutzscheibe eingeführt. Stattdessen soll es eine sogenannte elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Kennzeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde.

Wie kommen Autofahrer an die Vignette?

Inländern wird der Betrag jährlich automatisch vom Konto abgebucht, ähnlich wie es bei der Kfz-Steuer auch der Fall ist. Gleichzeitig wird in einer Datenbank bei ihrem Kennzeichen vermerkt, dass sie den Mautbetrag bezahlt haben. Ausländer können die elektronische Vignette per Internet kaufen oder an Terminals, die an grenznahen Tankstellen aufgestellt werden. Auch ihr Kennzeichen wird dann in einer Datenbank registriert.

Wie laufen die Kontrollen ab?

Feste oder mobile Stationen werden die Kfz-Zeichen der vorbeifahrenden Autos sichten und überprüfen, ob sie in der Datenbank eingebucht sind. Wenn nicht, drohen bis zu 260 Euro an Bußgeld sowie der Preis für eine Jahresvignette.

Zahlen damit künftig alle Fahrzeuge eine Maut?

Nein. Autos bis 3,5 Tonnen zahlen künftig Pkw-Maut - und Lkw, die mindestens 7,5 Tonnen schwer sind, zahlen Lkw-Maut. Fahrzeuge aber, die zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wiegen, können die Straßen weiterhin kostenlos nutzen. Das ist eine von zahlreichen Ungereimtheiten dieser Pkw-Maut, die von Kritikern immer wieder moniert wird. Der Grund dafür: Weil Fahrzeuge von 3,5 Tonnen an in der EU als Lkw gelten, können sie nur nach den EU-weiten Kriterien der Lkw-Maut bemautet werden, nicht aber nach den deutschen Kriterien für eine Pkw-Maut.

Wollte Dobrindt diese Fahrzeuge, die zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wiegen, also an den Kosten der Infrastruktur beteiligen (wie es übrigens eine Expertenkommission vorgeschlagen hat), müsste er sie in das System der Lkw-Maut integrieren. Bislang aber lehnt der Minister das ab, weil er meint, dass damit vor allem die Fahrzeuge von Mittelständlern, etwa von Handwerksbetrieben, zusätzlich belastet würden.

Welche Einnahmen erhofft man sich?

Jedenfalls deutlich weniger als man bei diesem Aufwand vermuten sollte. Das hat folgenden Grund: Bedingung dafür, dass die Maut überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, war, dass kein Inländer stärker belastet wird als bislang. Insgesamt erwartet Dobrindt aus der Maut künftig 3,7 Milliarden Euro an Brutto-Einnahmen.

Da davon jedoch drei Milliarden Euro von deutschen Autofahrern stammen, die ja in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, wird der Bundesfinanzminister dem Verkehrsminister künftig einfach jährlich drei Milliarden Euro weniger als bislang überweisen. Wahre Mehreinnahmen sind somit nur die 700 Millionen Euro, die Dobrindt sich von Ausländern erhofft. Weil davon jedoch noch 200 Millionen an Systemkosten abgezogen werden müssen, beträgt das Plus am Ende gerade noch 500 Millionen Euro.

Doch auch diese Zahl ist noch umstritten. Das Ministerium geht nämlich davon aus, dass gut acht Millionen ausländische Autofahrer eine Jahresmaut zum Durchschnittspreis von 70 Euro und knapp 16 Millionen Ausländer eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro erwerben werden. Kritiker halten diese Annahmen für übertrieben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Zahlen "schöngerechnet und aufaddiert worden" seien, sagt beispielsweise Stefan Heimlich, Vorsitzender des Automobilclubs ACE.

Ist das Ganze mit EU-Recht vereinbar?

Das Ministerium sagt "ja" - und stützt sich dabei auf das Gutachten eines Rechtsprofessors. Doch zwei Juristen, drei Meinungen - so verhält es sich auch in diesem Fall. Heikel dürfte vor allem sein, dass künftig in das Kfz-Steuergesetz ein Freibetrag aufgenommen wird, der exakt der Höhe der jeweils zu zahlenden Maut entspricht. Das heißt: Bei der jährlichen Festsetzung der Kfz-Steuer werden die inländischen Autofahrer dank des Freibetrags jedes Jahr aufs Neue um den Betrag entlastet, den sie an Maut zu zahlen haben.

Die EU-Kommission hat jedoch in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es keine Verknüpfung zwischen einer Maut und einer inländischen Steuer geben dürfe, dass also Inländer nicht automatisch steuerlich um den Mautbetrag entlastet werden dürften - denn nach Meinung der Kommission wäre das ganz klar eine Diskriminierung von Ausländern. Aus diesem Grund halten nicht nur viele Politiker aus der Opposition die Maut für EU-rechtswidrig, sondern auch Politiker aus CDU und SPD - auch wenn Letztere es nicht laut sagen.

Was bedeutet die Maut für die grenznahen Regionen?

Anfangs war die Sorge groß, dass sie Ausländer von Tagesausflügen nach Deutschland abhalten könnte. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hat Dobrindt beschlossen, dass Ausländer - anders als Inländer - nur auf Autobahnen Maut bezahlen müssen. Allerdings bleibt eine gewisse Skepsis, ob damit alle Probleme ausgeräumt sind.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler etwa hat sich in einem Brief an Dobrindt gewandt und weist darauf hin, dass Frankreich "auf den meisten Autobahnen im französisch-deutschen Grenzgebiet bisher auf eine Pkw-Maut" verzichte. Hitschler fürchtet nun, wenn Deutschland nicht einen ähnlichen "mautfreien Grenzkorridor" einrichte, könnte Frankreich "als Reaktion von dieser bisherigen Regelung abrücken". Eine Antwort aus dem Ministerium hat der SPD-Politiker allerdings bislang noch nicht bekommen.