Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor, der dem Berliner Tagesspiegel vorliegt. Das Kabinett wolle den Gesetzentwurf am 13. August verabschieden.
Darin heiße es, Kinder sollten eine Leistung erhalten, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf das Kind entfallende Wohngeld den durchschnittlichen Arbeitslosengeld-II-Bedarf abdeckt.
Wie es in dem Gesetzentwurf laut Tagesspiegel weiter heißt, wird die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Zukunft in Westdeutschland und Ost-Berlin 297 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern 285 Euro betragen. Die Leistungen würden aus Bundesmitteln über die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bezahlt. Das Gesetz solle im Juli 2004 in Kraft treten.
11,3 Milliarden Zusatzkosten
Vorgesehen war die Schaffung eines einheitlichen Arbeitslosengeldes II für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bereits zum Jahresbeginn. Verantwortlich für die Eingliederung der Arbeitslosengeld II-Empfänger soll die BA werden. Deren Zusatzkosten beziffert das Wirtschaftsministerium dem Zeitungsbericht zufolge mit jährlich 1,3 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung.
Rund 11 800 neue Mitarbeiter der Nürnberger Behörde würden für die Betreuung der Arbeitslosen erforderlich, heiße es in dem Gesetzentwurf. Um die Betreuung vor Ort sicherzustellen, soll die Bundesanstalt Verträge mit den Kommunen und Landkreisen abschließen, die für die Betreuung von nicht erwerbsfähigen Arbeitslosen verantwortlich bleiben, schreibt der Tagesspiegel. Die Regierung äußerte sich bislang nicht zu dem Zeitungsbericht.
(sueddeutsche.de/dpa)