In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzerne gelten.
Hamburg verlangt eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent.
(Foto: dapd)Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sei "immer noch viel zu gering". Nie habe es "eine besser ausgebildete Generation von Frauen als heute gegeben". Trotzdem würden diese "viel zu wenig in Führungspositionen durchdringen, mit einer verbindlichen Quote erhalten sie endlich eine faire Chance".
Im Bundesrat haben die ausschließlich von SPD, Grünen und Linken regierten Länder derzeit 26 Stimmen. Die drei Parteien unterstützen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Mit dem Machtwechsel in Kiel kommen die vier Stimmen Schleswig-Holsteins hinzu, die nötige Mehrheit liegt aber bei 35 Stimmen.
Hamburg hält seine Initiative trotzdem nicht für aussichtslos. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Land Nordrhein-Westfalen einen - allerdings vergeblichen - Vorstoß unternommen. Dessen Gesetzentwurf war radikaler als der aus Hamburg, trotzdem erhielt er auch die vier Stimmen des von einer großen Koalition regierten Landes Sachsen-Anhalt. Sollte Sachsen-Anhalt jetzt auch für den Hamburger Entwurf votieren, würde nur noch ein Land zur Mehrheit fehlen.
Hamburg setzt auf das Saarland
Hamburg setzt hier vor allem auf das Saarland. Dort regiert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seit dem 9. Mai zusammen mit der SPD. Kramp-Karrenbauer ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion und eine der Erstunterzeichnerinnen der "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011. Darin wird eine Frauenquote von "zunächst mindestens 30 Prozent" für die Aufsichtsräte aller "börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen" gefordert.
Bei der Unterzeichnung erklärte Kramp-Karrenbauer, sie habe von der CDU-Quotenregelung profitiert, weil "sich der Blick für die Personalauswahl geweitet hat". Deswegen sei sie auch "für das Druckmittel Quote in der Wirtschaft - die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei". Im Übrigen würden sich in der CDU auch Quotenmänner "tummeln", die wegen Regional- oder Konfessions- quoten nach oben gekommen seien. Als der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf im Bundesrat scheiterte, regierte Kramp-Karrenbauer noch mit einer Koalition, an der die FDP beteiligt war. Die Liberalen lehnen alle Quoten ab.
Um bisherigen Gegnern einer Quote die Zustimmung zu erleichtern, enthält der Hamburger Gesetzentwurf Ausnahme- und Härtefallregelungen. Außerdem muss die 40-Prozent-Quote erst bis zum Jahr 2023 erreicht werden.
Für die Einführung einer Quote bedarf es auch einer Mehrheit im Bundestag. Dort bemüht sich auf Koalitionsseite vor allem die Chefin der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine gesetzliche Quote. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt eher auf die sogenannte Flexiquote, bei der sich Firmen selbst zu einem Mindestfrauenanteil verpflichten sollen.