Gesetze: Marathon im Bundesrat

Die Länderkammer befasst sich kurz vor der Sommerpause mit Fracking und Ökostrom, mit Hartz-IV-Vereinfachungen und Digitalräubern. Nicht einig wurde man sich bei der Haltung zum Ceta-Abkommen.

Die umstrittene Förderung von Schiefergas mittels Fracking ist von sofort an verboten. Nach dem Bundestag segnete am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetzespaket ab. Damit ist das "unkonventionelle Fracking" in Zukunft mit Ausnahme von bundesweit vier Forschungsbohrungen untersagt. Ob es zu solchen Forschungsvorhaben je kommen wird, ist allerdings fraglich. Die betroffenen Länder müssten ihnen explizit zustimmen. Die Technik, bei der mit hohem Druck ein Gemisch aus Gas, Sand und Chemikalien in den Untergrund injiziert wird, ist vor Ort hochumstritten. Auch das "konventionelle" Fracking, mit dem sich herkömmliche Gaslagerstätten stärker ausbeuten lassen, unterliegt künftig unter strengeren Umweltauflagen.

Auch einer Reform des Ökostromgesetzes EEG legten die Länder keine Steine in den Weg. Künftig sollen die Betreiber von Wind- und Solarparks keine fixen Vergütungen mehr für ihren Ökostrom erhalten. Stattdessen sollen sich neue Projekte in Ausschreibungen behaupten. Den Zuschlag soll erhalten, wer mit der geringsten Förderung auskommt. Ziel sei es, die erneuerbaren Energien näher an den Markt zu führen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Novelle gilt als die tief greifendste Reform seit Beginn der Ökostrom-Förderung.

Bis zum Schluss hatte es heftige Vorbehalte vor allem norddeutscher Bundesländer gegeben. Sie hatten sich gegen Veränderungen an dem Gesetzespaket ausgesprochen, die den Ausbau von Meeres-Windparks in den Jahren 2021 und 2022 drosselt. Dies gefährde die Industrie, die sich rund um die Windenergie an der norddeutschen Küste entwickelt habe, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir können nur hoffen, dass die Überbrückung dieser zwei Jahre gelingt." Kurz vor dem Bundesrat hatte auch der Bundestag die Ökostrom-Reform beschlossen, unter heftiger Kritik der Opposition.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeitete der Bundesrat noch eine ganze Reihe anderer Vorhaben ab. So vereinbarten die Länder eine Initiative, mit der Kriminelle schärfer bestraft werden sollen, die sich per Internet Zugang zu Privatrechnern verschaffen und diese kapern. Auch Vereinfachungen bei Hartz-IV fanden die Zustimmung der Länder. Danach bekommen Empfänger des Arbeitslosengeldes II Leistungen künftig für ein Jahr statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Nicht einig hingegen wurden die Länder bei ihrer Haltung zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Hier ist bislang offen, ob die Länderkammer der Ratifizierung des umstrittenen Abkommens zustimmen muss. Ein Antrag Thüringens, der genau dies forderte, fand aber keine Mehrheit.