Justiz:Auch Hausärzte fordern Schutz

Das Gesetz, das Einsatzkräfte vor Aggressionen bewahren soll, müsse erweitert werden.

Der Verband der Hausärzte und Hausärztinnen fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, in das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen einzubeziehen. „Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt. Diese Entwicklung macht auch vor den Hausarztpraxen nicht halt“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem Beschäftigte in den Praxen seien zunehmend Opfer von aggressivem und beleidigendem Verhalten. „Körperliche Gewalt ist zum Glück die Ausnahme, kommt aber durchaus vereinzelt vor.“

Daher sei es zwingend erforderlich, dass das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch auf Arztpraxen ausgeweitet wird. Die Ampelkoalition will Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizistinnen, Polizisten und das medizinische Personal in Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Buschmann hatte dazu im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen die Strafen für solche Übergriffe höher ausfallen als bisher, weil sie sich nicht nur gegen einzelne Menschen richten, sondern gegen das Gemeinwohl, dem die Einsatz- und Rettungskräfte dienen.

Der Justizminister hatte bereits vorige Woche gesagt, er wolle eine entsprechende Erweiterung des Gesetzes prüfen. Schon heute mache sich strafbar, „wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt“.

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