Gesetz in Polen Polen will den Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe stellen

Zum 73. Mal jährt sich in diesem Jahr die Befreiung des ehemaligen KZ-Komplexes Auschwitz. Ein Holocaust-Überlebender nimmt an der Gedenkfeier teil.

(Foto: REUTERS)
  • Das polnische Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe stellen soll.
  • Hohe Geldbußen und sogar Haftstrafen sollen bei einem Verstoß verhängt werden.
  • Israel wirft der polnischen Regierung vor, Holocaust-Leugnern Argumente zu liefern.

Wer die Gedenkstätte auf dem ehemaligen Barackengelände des KZ-Komplexes Auschwitz-Birkenau besucht, musst unweigerlich an einer Reihe Schienen vorbei, die durch ein Tor führen. Neben den Schienen stehen zwei große Tafeln: "In den Jahren 1940 bis 1941 haben deutsche Besatzer Polen aus den folgenden Dörfern vertrieben: Brzezinka, Harmęże, Pławy, Bór, Rajsko, Klucznikowice, Babice, Broszkowice und dem Bezirk Oświęcim. Deutsche haben den KZ-Komplex Auschwitz-Birkenau und seine ökonomische sowie industrielle Basis auf dem Gelände von zerstörten oder geraubten Gebäuden gebaut."

Für das polnische Selbstverständnis im Umgang mit der eigenen Vergangenheit im Nazionalsozialismus ist dieses öffentliche Davonweisen von Schuld systematisch: Polen sind Opfer, keine Täter. Auch die Regierung macht das immer wieder deutlich. Zuletzt mit einem Gesetzentwurf, der die Benutzung der Bezeichnung "polnische Todeslager" unter Strafe stellen soll.

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Haftstrafen von bis zu drei Jahren möglich

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Geldbußen oder gar Haft von bis zu drei Jahren rechnen. Das mehrheitlich von der regierenden nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besetzte Unterhaus hat die Vorlage bereits verabschiedet, nun muss sie noch formal vom Senat und Präsident Andrzej Duda angenommen werden. Mit strengeren Strafen will die Regierung demnach den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen.

Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Todeslager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, so das Justizministerium. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen. Das Gesetz soll auch im Ausland gelten; nach Einschätzung von Juristen wird dies allerdings nur schwer umsetzbar sein.

Israel ruft zu Protest gegen Gesetz auf

Israels Regierung kritisiert das Vorhaben scharf. Nach Ansicht von Benjamin Netanjahus Regierung verharmlose Polen mit einem derartigen Vorstoß die Shoah und gebe Holocaust-Leugnern neue Argumente. "Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab", sagte Netanjahu. Er habe die israelische Botschafterin in Polen dazu angewiesen, Regierungschef Mateusz Morawiecki zu treffen und gegen das Gesetz zu protestieren.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte. "Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben", sagte er. "Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden."

Polens Regierung rückt bislang nicht von ihrem Standpunkt ab. Bei der traditionellen Gedenkfeier zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am Samstag wies Regierungschef Morawiecki erneut darauf hin, dass es sich bei den damaligen Tätern um Deutsche handelte. Auf Twitter legte er später nach: "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und 'Arbeit macht frei' ist kein polnischer Satz."

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz äußerte am Sonntag jedoch Verständnis für die Kritik in Israel. "Manche Formulierungen könnten missverständlich sein", räumte er in einem TV-Interview ein. Es gehe Polen nicht darum, wissenschaftliche oder künstlerische Diskussionen über den Holocaust zu verbieten. Man wolle "sich nur gegen unwahre Schuldzuweisungen wehren, als ob Vernichtungslager in Polen von Polen selbst errichtet worden wären. "Ich denke, dass Polen in der Welt Verbrechen zugeschrieben werden, die nicht Polen begangen hat."

Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee mehr als 7500 überlebende Häftlinge des Lagers im Süden von Polen befreit. Unter nationalsozialistischer Herrschaft waren dort mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden oder sind an Krankheiten und Hunger gestorben. Mit dem Holocaust-Gedenktag wird am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

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