Gesetz gegen "Schwulenpropaganda": Russland will das Reden über Homosexualität verbieten

Aufklärung über Homosexualität? In Russland vielleicht bald nicht mehr möglich. Abgeordnete haben in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem sogenannte "Schwulenpropaganda" künftig mit Geldstrafen geahndet wird. Menschenrechtler reagieren bestürzt.

Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig landesweit unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzesentwurf für das ganze Land vor, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

"Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", teilte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dpa mit.

Beck sieht in dem Gesetzentwurf einen Verstoß gegen die Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich Russland als Europaratsmitglied auferlegt habe. Er fordert eine klare Reaktion der Bundesregierung. Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde.

Die Politiker der Regierungspartei Einiges Russland begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.

Erschwerung der Aids-Vorsorge

In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche begrüßt den Vorstoß.

Laut dem Gesetzentwurf wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen müssen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.