In Israel könnte bald die Beschimpfung von Gegnern als "Nazis" und die Verwendung von Holocaust-Symbolen bei Protesten per Gesetz verboten sein. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen von Ultraorthodoxen, bei denen Männer und sogar Kinder verkleidet als KZ-Häftlinge auf ihre vermeintliche Verfolgung durch den Staat aufmerksam machen wollten. Im Land hat das große Empörung ausgelöst und zu einem Gesetzentwurf geführt, der nun von einer Regierungskommission gebilligt und ans Parlament weitergeleitet wurde, das darüber abstimmen soll. Angedroht werden empfindliche Strafen. Ein Nazi-Vergleich könnte künftig mit bis zu sechs Monaten Haft und umgerechnet 20.000 Euro Geldstrafe geahndet werden.
Ultraorthodoxe Demonstranten bei einer Kundgebung vergangene Woche in einem Stadtteil von Jerusalem.
(Foto: dpa)Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Uri Ariel von der Nationalen Union, zeigte sich zufrieden mit der Unterstützung durch die Minister der Regierungskommission. "Unglücklicherweise sind wir in den vergangenen Jahren Zeugen einer zynischen Ausnutzung von Nazi-Symbolen geworden, mit der die Gefühle von Holocaust-Überlebenden, ihrer Familien und vieler anderer Israelis verletzt werden", erklärte er. Das neue Gesetz werde eine "angemessene Abschreckung" darstellen.
Die Verabschiedung durch das Parlament ist jedoch keineswegs sicher, zumal der Entwurf bereits zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen hat, was nicht zuletzt an der Person des Initiators liegen dürfte. Uri Ariel hat sich als rechtsnationaler Hardliner und Siedlungsbau-Fanatiker einen Namen gemacht. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede auf Deutsch hielt, protestierte er scharf und mit einer antideutschen Tirade. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Entwurf zudem einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. "Gerade wegen der zentralen Bedeutung des Holocaust ist der Versuch zu regeln, wann und in welchem Umfeld darauf Bezug genommen werden darf, sehr problematisch", heißt es in einer Erklärung der Israelischen Vereinigung für Bürgerrechte. Kritik äußert auch Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem. Solche Gesetze zeigten "nur die Schwäche der Zivilgesellschaft".