Gesetz gegen Homosexuelle:Weltbank stoppt Kredit für Uganda
"Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen": Die Weltbank verweigert Uganda einen Kredit, weil dort ein Gesetz gegen Homosexuelle drastisch verschärft wurde. Der Schritt zeugt von einem Umdenken bei der Organisation - bislang hält sich die Weltbank aus innenpolitischen Themen heraus.
Die Weltbank hält wegen eines neuen Gesetzes in Uganda gegen die Homosexualität einen Kredit in Höhe von 90 Millionen Dollar für das verarmte afrikanische Land zurück. Ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Washington erklärte, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage "sich nicht nachteilig auf die Entwicklungsziele auswirken wird".
Die Weltbank hält sich traditionell aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen - sofern diese nicht unmittelbaren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Dies gilt auch für die Debatte über die Rechte von Schwulen und Lesben. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedsstaaten vermieden werden.
Allerdings erklärte nun der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe und in mehr als 100 würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen, hieß es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen", heißt es darin.
Niederlande frieren Hilfe ein
Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama Uganda wegen des neuen Gesetzes scharf kritisiert. Er machte keine Angaben dazu, ob die USA ihre Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen Dollar im Jahr aussetzen wolle, dies scheint allerdings möglich.
Die Niederlande froren hingegen bereits Finanzhilfen im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle Den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte kürzlich das Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen Gesetze des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für bestimmte Handlungen lebenslange Haft vor, so für "Wiederholungstäter" oder bei gleichgeschlechtlichem Sex mit Minderjährigen oder einem HIV-positiven Menschen.
Unter Strafe steht auch die sogenannte "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. So riskiert ein Gerichtsverfahren, wer Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt. "Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann", erklärte Museveni. Homosexualität ist in 37 Staaten Afrikas verboten.