Geschichte Wenn Sonderermittler US-Präsidenten im Nacken sitzen

Seine Affäre mit Monica Lewinsky führte dazu, dass auf den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ein Sonderermittler angesetzt wurde. Dessen Erkenntnisse aber brachten Clinton nicht zu Fall.

(Foto: imago/ZUMA Press)

In der Affäre um mögliche Russlandkontakte muss Donald Trump wohl bald zum Verhör. Fast alle seiner Vorgänger waren ebenfalls in Skandale verstrickt - mit einer Ausnahme.

Von Reymer Klüver

Dass US-Präsidenten die eher unfreiwillige Bekanntschaft mit einem Sonderermittler machen, der mögliche Verfehlungen oder mutmaßlich dunkle Machenschaften im Weißen Haus untersuchen soll, gehört seit dem unrühmlichen Ende der Amtszeit Richard Nixons praktisch zur Jobbeschreibung. Und dessen Abgang liegt nun schon mehr als vier Jahrzehnte zurück.

Insofern ist es ganz und gar nicht ungewöhnlich, wenn auch der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wohl schon bald den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller zu einem Verhör wird treffen müssen. Doch Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn nicht auch das ein Superlativ wäre. Denn dass ein Präsident bereits in seinem ersten Amtsjahr von einem sogenannten special counsel befragt wird, ist ein Novum, so konstatiert zumindest Robert Dallek, der Doyen der amerikanischen Präsidentschaftshistoriker: "Das hat es noch nie gegeben."

Noch nie hat es allerdings auch einer der zahlreichen Ermittler je geschafft, tatsächlich einen Präsidenten aus dem Amt zu befördern. Selbst in der Watergate-Affäre war es nicht der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Archibald Cox, der Richard Nixon zu Fall brachte. Vielmehr feuerte der Präsident im Herbst 1973 Cox, als ihm dessen Nachforschungen zu nahe kamen. Das allerdings war dann doch zu viel. Der Kongress nahm Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz auf. Mit seinem Rücktritt am 9. August 1974 kam Nixon einem Impeachment-Verfahren und der sicheren Amtsenthebung zuvor.

Gleich mehrere Skandale musste auch Ronald Reagan in den Achtzigerjahren überstehen. Zwar sprach ihn der Sonderermittler in dem brisantesten Fall, der sogenannten Iran-Contra-Affäre um illegale Waffendeals, von jeder Mitschuld frei, zwei enge Mitarbeiter aber wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt (die später allerdings aufgehoben wurden).

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In jüngster Zeit blieb nur Barack Obama verschont

Bill Clinton hatte es ohne Zweifel mit dem bis dahin hartnäckigsten Sonderermittler zu tun. Kenneth Starr schien sich geradezu in den Fall verbissen zu haben. Clinton wehrte sich lange gegen eine Vernehmung in der Affäre um die Praktikantin Monica Lewinsky, mit der er Oralsex im Oval Office hatte. Erst als Starr drohte, den Präsidenten vorzuladen, willigte er in eine Vernehmung ein: Clinton saß im Weißen Haus, die sogenannte Grand Jury, die in amerikanischen Strafverfahren darüber entscheiden muss, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Erhebung einer Anklage besteht, saß in einem Gerichtssaal. Seine Aussagen wurden live übertragen. Clinton hatte den Eindruck unbedingt vermeiden wollen, wie ein Angeklagter vor einem Gericht erscheinen zu müssen. Die Ermittlungen Starrs führten zwar zur Anklage im Kongress und einem Impeachment-Verfahren gegen Clinton wegen angeblicher Falschaussage. Am Ende stimmten aber selbst einige republikanische Senatoren gegen eine Amtsenthebung, Bill Clinton blieb Präsident.

Auch die anderen Präsidenten, Gerald Ford und Jimmy Carter in den Siebzigerjahren, Vater George Bush in den Neunzigern und Sohn George W. in den Nullerjahren bekamen es mit einem special counsel zu tun. Der Einzige, der seine acht Jahre im Weißen Haus vielleicht nicht ohne Fehl und Tadel, zumindest aber ohne Skandal und öffentlichen Ermittler überstand, ist Barack Obama.

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