Magdeburg (dpa/sa) - Der neu aufgelegte Härtefallfonds für Opfer des SED-Unrechts wird nach Ansicht der Landes-Beauftragten für Aufarbeitung der SED-Diktatur bisher zu wenig genutzt. Vom Herbst bis Ende 2022 sei 13 Betroffenen in finanziellen Notlagen geholfen worden, sagte Birgit Neumann-Becker bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes am Dienstag. Der Bedarf sei wie bei vielen Ausgleichsleistungen im Zusammenhang mit der SED-Diktatur weitaus höher. Zu wenige wüssten von den Angeboten und Mitteln durch Bund und Land.
Der Fonds des Landes ist mit 50.000 Euro ausgestattet und soll Menschen helfen, die aufgrund von Repressionen in der DDR bis heute in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen leben. Pro Fall seien laut Neumann-Becker einmalig maximal 5000 Euro ausgezahlt worden. Als Beispiele nannte sie die Anschaffung mehrerer E-Bikes oder eines Ofens für Opfer der SED-Diktatur.
Die Landesbeauftragte machte klar, dass die Mittel des Fonds nicht dem Bedarf entsprächen. Bereits in der aktuellen Förderperiode reichten die 50 000 Euro hinten und vorne nicht. In Zeiten von hoher Inflation verschärfe sich die finanzielle Notlage vieler Menschen weiter.
Neumann-Becker kritisierte außerdem die nach wie vor schwierige Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden für Betroffene von SED-Unrecht. Für viele Antragssteller seien die Schäden als Folge von ergangenem Unrecht mitunter schwer nachzuweisen. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag, eine Vermutungsregelung einzuführen, die eine "erhebliche Erleichterung der Verfahren bedeuten würde", sagte Neumann-Becker.
Die Landesbeauftragte Neumann-Becker kümmert sich im Land um die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dazu zählt unter anderem das Unrecht durch die Staatssicherheit sowie anderer DDR-Institutionen. Neumann-Becker scheidet in diesem Jahr aus dem Amt aus. Das Land ist derzeit auf Nachfolgesuche.
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