bedeckt München
vgwortpixel

Geschichte:Liefern oder mauern

Welche Unterschiede es bei den Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidenten Nixon, Clinton und Trump gibt.

Vor 21 Jahren, fast auf den Tag genau, gab es das alles schon einmal: diese Atmosphäre voller Anspannung und Anfeindungen in Washington, die Nonstop-Berichterstattung in den Medien, vielleicht bei dem einen oder anderen kühleren Kopf aber auch den Respekt vor den ungeheuren Konsequenzen, die das Unternehmen haben könnte, das an diesem Tag seinen Anfang nahm. Im November 1998 war es der Justizausschuss des damals von einer republikanischen Mehrheit dominierten Repräsentantenhauses, der Anhörungen zum Impeachment von Präsident William Jefferson Clinton begann, einem Demokraten. An diesem Mittwoch ist es der Geheimdienstausschuss des inzwischen von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, der die öffentlichen Anhörungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Donald John Trump eröffnet - einem Republikaner.

Bei Nixon sahen alle noch das Gleiche, inzwischen hat sich das Medienumfeld gewandelt

Auf den ersten Blick also ähneln sich die Verfahren sehr - beide eindeutig von parteipolitischer Ranküne geprägt, beide von fast grenzenloser Verachtung für den Präsidenten der politischen Gegenseite genährt. Doch ein paar aufschlussreiche Unterschiede gibt es schon, auch zum Vorgehen gegen Präsident Richard Nixon, der 1974 der Schmach einer Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt entging.

Zunächst einmal sind die Anschuldigungen gegen die Präsidenten doch von sehr unterschiedlicher Tragweite. Clinton wurde angeklagt, weil er über seine sexuellen Eskapaden im Oval Office unter Eid nicht die Wahrheit gesagt hatte. Trump droht ein Verfahren, weil er offensichtlich die Macht seines Amtes dazu missbraucht hat, die Regierung eines anderes Landes zu erpressen. Sie sollte öffentlichkeitswirksam Ermittlungen gegen seinen möglichen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf und dessen Sohn einleiten. Auch Nixon wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er die Macht des Weißen Hauses einsetzte, um Verbrechen zu vertuschen.

Aber während Nixon und Clinton, vielleicht sogar aus Respekt vor den demokratischen Institutionen, mit dem Kongress in den Verfahren zusammenarbeiteten, mauert Trump. Nixon rückte, widerstrebend zwar, Tonbänder und Abhörprotokolle heraus. Clinton entschuldigte sich in einer öffentlichen Erklärung für sein Verhalten. Trump verbietet seinen Mitarbeitern schlichtweg, mit dem Repräsentantenhaus zu kooperieren. Wer es dennoch tut, zieht sich den Zorn des Präsidenten zu.

Bei Nixon und Clinton gab es unabhängige Ermittler, die die Vorwürfe gegen die Präsidenten zusammentrugen. Das gibt es im Fall Trumps nicht. Diese Aufgabe hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses übernommen, der sich deshalb auch nur auf Vorwürfe im Zusammenhang der Ukraine-Affäre konzentriert.

Vor allem aber dürfte die Polarisierung der Parteien sich noch einmal gesteigert haben. Im Repräsentantenhaus stimmte kein einziger Republikaner für die Einleitung des Impeachmentverfahrens gegen Trump. 1998 war Bill Clinton froh, als nur 31 seiner Demokraten für das Verfahren gegen den Präsidenten aus ihrer eigenen Partei votiert hatten.

Zudem ist das Medienumfeld ein anderes geworden. Im Falle Nixon gab es ebenfalls Anhörungen, im Senat allerdings und nicht im Rahmen eines förmlichen Amtsenthebungsverfahren. Sie wurden im Fernsehen, wie jetzt auch, live übertragen. Doch existierten 1974 nur drei große TV-Ketten und der öffentlich-rechtliche Sender PBS. Alle Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, sahen mehr oder minder dasselbe, hörten denselben Moderatoren und Kommentatoren zu.

Das änderte sich schon bei Clinton, als der rechte Kabelkanal Fox auf Sendung ging und der Drudge Report als Website im wachsenden Internet ein konservatives Publikum bediente. Inzwischen nutzen viele Demokraten und Republikaner nicht mehr dieselben Medien. So schweigen Fox-Moderatoren das Impeachment-Verfahren entweder tot oder verstehen sich als Medien-Prätorianer des Präsidenten. Und der einflussreiche Radio-Talkmaster Rush Limbaugh bezeichnet den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, einen Demokraten, als "Lügensack voller Exkremente", ohne dass sich ein Republikaner von solch Unflätigkeiten distanzieren würde.