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Gescheitertes Euro-Hawk-Projekt:De Maizière will Bericht zum Drohnenprojekt vorlegen

Euro Hawk Drohne

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk: hier 2011 auf dem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching

(Foto: dpa)

Nach der Bruchlandung für Euro Hawk: Bundesverteidigungsminister de Maizière gerät in Erklärungsnot über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne. Die Opposition kritisiert "immensen Schaden für die Steuerzahler" und spricht von "Vertuschung".

Das Drohnenprojekt "Euro Hawk" ist grandios gescheitert, nun gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Erklärungsnot. De Maizière will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse bei dem gestoppten Drohnenprojekt informieren. Eine Sprecherin seines Hauses wollte sich am Sonntag nicht zu Berichten äußern, wonach der Bundeswehr die Zulassungsprobleme bei der Drohne schon seit 2004 bekannt waren. "Das kann ich nicht bestätigen", sagte die Sprecherin auf Anfrage.

De Maizière habe in seiner Regierungserklärung am Donnerstag angekündigt, dass das Projekt jetzt chronologisch von Beginn der Konzeptionsphase 2001 an aufgearbeitet werden solle. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Bei der nächsten regulären Sitzung des Verteidigungsausschusses am 5. Juni wolle der Minister das Ergebnis vorlegen. Da würden alle Fragen beantwortet. "Vorher können wir nichts sagen."

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatte berichtet, die Bundeswehr habe schon seit mindestens neun Jahren von den Zulassungsproblemen gewusst. Bereits drei Jahre vor dem Vertragsschluss 2007 hätten die Flugsicherung, die Industrie und die Zulassungsstelle der Bundeswehr mehrfach auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum möglich ist. De Maizière hatte das Projekt am vergangenen Dienstag gestoppt.

Opposition kritisiert Verheimlichung "schwerster Pannen"

Der Samstagsausgabe der Bild-Zeitung zufolge habe der Minister vergangene Woche erklärt, sich trotz erheblicher Probleme bei der Zulassung im November 2011 für die Fortsetzung entschieden zu haben. Demnach habe de Maizière Euro Hawk Ende 2011 offenbar zur Chefsache erklärt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, der Verteidigungsminister habe sich im Bundestag dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun stelle sich heraus, dass das Gegenteil richtig sei und de Maizière persönlich 2011 die Fortsetzung angeordnet habe. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, warf de Maizière vor, viel zu spät die Reißleine gezogen zu haben. "Dadurch ist immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden", sagte Lindner Bild. Bislang wurden etwa 562 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte in der FAS, es könne "nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden". Der Grünen-Politiker Lindner kritisierte zudem, dass das Verteidigungsministerium die Prüfung des Euro Hawk-Programms durch den Bundesrechnungshof auf höchster Ebene behindert habe. Es dränge sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf, erklärte der Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt.

"Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Euro Hawk-Programm verhindert hat". Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Daten zur Drohne an den Rechnungshof nicht bereit seien.