Süddeutsche Zeitung

Gescheiterte schwarz-grüne Sondierung:"Schöne Gespräche" - aber die Grünen wollen nicht

Am Ende heißt die Losung dann doch: keine Experimente. Ein schwarz-grünes Bündnis wird es nicht geben. Nach stundenlangen Verhandlungen steht für die Grünen fest, dass sie in die Opposition gehen. Damit ist die Chance auf eine große Koalition noch einmal gestiegen.

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: 5:3 schlägt Deutschland Schweden im Fußball-Länderspiel. Mehr als eine Stunde nach Abpfiff gibt es auch in Sachen Regierungskoalition endlich eine erste Entscheidung. Trotz ernsthafter Gespräche entscheiden sich die Grünen dagegen, weiter mit der Union zu verhandeln.

Die Unterhändler der Parteien hatten mehrere Stunden lang bei einem Sondierungsgespräch die Chancen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Am Ende waren die Unterschiede in einzelnen Themenfeldern aber doch zu groß. Die Union werde nun am Mittwoch auf die SPD zugehen, um die Sondierungsgespräche für eine große Koalition fortzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, nach den Gesprächen seien die Unterhändler ihrer Partei zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir unserem Parteitag nicht die Aufnahme von Regierungsverhandlungen empfehlen können". Die Ausgangsfrage sei gewesen, ob es eine "belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre gibt. Die erscheint uns nach diesen Gesprächen so nicht gegeben", sagte Roth.

"Es gab ein ernsthaftes Bemühen darum, Brücken zueinander zu bauen", sagte der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir. Diese Brücken seien aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten. "Das müssen sie aber, damit so ein Experiment nicht schiefgeht."

"Es hat Überraschungen gegeben, aber es reicht nicht"

Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machten insbesondere unterschiedliche Positionen beim Thema Steuern für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Das Festhalten von Seiten der Grünen an "sehr massiven Steuererhöhungen" sei nicht mit der Philosophie von CDU und CSU vereinbar, sagte Gröhe.

CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte das Ende der Gespräche mit den Grünen. Ausgerechnet er, er der Gespräche mit den Grünen direkt nach der Wahl noch ausgeschlossen hatte. Nun sagt er: "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten." Für die Zukunft könnten die Erfahrungen aber positiv wirken. Und auch Özdemir betonte, die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit "zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann". Die neugewählte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zog das Fazit: "Es hat Überraschungen gegeben, aber es reicht nicht."

Claudia Roth sagte, die Verhandlungen mit der Union seien "außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv" gewesen. "Es waren schöne Gespräche", geprägt vom Verstehen der jeweils anderen Seite.

Gute und sachliche Gespräche

Auf beiden Seiten war im Laufe des Abends trotz der Absage von guten und sachlichen Gesprächen berichtet worden. Unerwartet hatten sich bei dem zweiten Sondierungstreffen von Union und Grünen zunächst Annäherungen bei gesellschaftspolitischen Themen angedeutet. Den Grünen sind vor allem Themen wie die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben, eine doppelte Staatsbürgerschaft und Verbesserungen für Asylbewerber wichtig. Ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn konnten die Grünen, wie schon die SPD, bei der Union nicht durchsetzen.

Der Forderung der Grünen, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose zu erhöhen und eine Bürgerversicherung einzuführen, wollte die Union nach Angaben aus Grünen-Kreisen ebenfalls nicht folgen. Große Differenzen hätten sich auch bei den Themen Agrar und Verkehr gezeigt. Bei der Frage der Pkw-Maut gehe nichts zueinander, heißt es. Eine Ausweitung der Lkw-Maut hätte man hingegen zusammen hinbekommen können. Strittig seien Nachtflugverbote. Bearbeitet wurden auch außen-, sicherheits- und finanzpolitische Themen.

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