Süddeutsche Zeitung

Gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland:Gespielt und verloren

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Die griechischen Politiker haben in den Jahren der Krise wenig gelernt. Es gäbe viele Dinge, die Regierung und Opposition in Athen tun könnten, um das Land voranzubringen. Neuwahlen gehören nicht dazu.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Das Kartenspiel ist ein griechischer Silvesterbrauch. Wer gewinnt, so sagt man gern, dem winkt das Glück ein ganzes Jahr lang. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat sein Spiel gemacht - und verloren. Er wollte seine Regierung retten und hat dafür die Präsidentenwahl benutzt, die so zur Farce wurde. Das war schon nicht fein. Doch nun steht der Premier mit leeren Händen da, und Griechenland kann nicht auf ein Jahr des Glücks hoffen. Das Land steht wieder vor einer ungewissen Zukunft.

Das kann niemanden freuen. Um Griechenland vor der Pleite und damit auch Europas Währung vor einem Desaster zu bewahren, flossen seit 2010 fast 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten nach Athen. Griechenlands Rettung wurde in Berlin und Brüssel zuletzt schon als Erfolg gefeiert, nachdem sich in Athen erstes zartes Wachstum zeigte. Das Freudenfeuerwerk wurde jedoch zu früh abgebrannt. Risiken, die in Griechenland immer noch schlummerten, wurden gern übersehen oder heruntergespielt, weil sie nicht ins leuchtende Bild passten.

Dazu gehören tiefe Löcher in den Sozialkassen; die lahmende Wirtschaft, die angesichts von hohen Kreditzinsen in Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann; und über allem schwebt eine allgemeine Reformmüdigkeit, ja Reformunwilligkeit im politischen Establishment.

Vieles zeigt: Die Politiker in Athen haben noch nichts gelernt

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, dann lieferte diesen eine Abstimmung im griechischen Parlament kurz vor Weihnachten, bei der schon Vorwahlgeschenke verteilt wurden. Nur ein Beispiel: Im Wahljahr 2009 hatte ein konservativer Minister vielen Leuten aus seinem Wahlkreis Jobs bei der Athener Metro verschafft. Das war damals ein Skandal, die Leute mussten wieder gehen. Nun dürfen sie zurückkehren. Das Parlament hat es erlaubt, auch mit Stimmen der Opposition - per angehängter Klausel an ein Gesetz für ein "Demenz-Observatorium". Das wirkt wie ein Witz, ist aber eine Tragödie, weil es zeigt, wie wenig sich in Griechenland wirklich geändert hat.

Es gibt auch positive Zeichen aus fünf Jahren Krise, die man genauso wenig übersehen sollte. Die für Korruption zuständigen Staatsanwälte ziehen gerade in ein größeres Gebäude um. Sie haben viele heikle Fälle angepackt und gehören zu den Reformkräften, die weiterer europäischer Unterstützung bedürfen. Gleiches gilt für ehrliche Steuereintreiber oder staatliche Statistiker, die Schluss mit dem alten Schlendrian machten und es damit nicht leicht haben.

Eine ehrliche Bilanz der Griechenlandrettung darf die Retter nicht aussparen. Griechenlands Schulden haben 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Zu Beginn der Krise 2009 waren es noch 127 Prozent. Die Wirtschaft ist zwischen 2010 und 2013 um ein Viertel eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent.

Dass Griechenland allein mit immer härteren Sparauflagen nicht auf die Beine kommt, hätte auch die EU erkennen müssen. Denn das ewige Gürtel-enger-Schnallen wird von den Bürgern nur dann akzeptiert, wenn sie es nicht als ungerechte Strafe empfinden. In Griechenland aber haben viele gesehen, dass die Reichen wenig bluten, das schlichte Volk jedoch sehr.

Das hat Alexis Tsipras und seiner radikal-linken Bewegung Syriza den Aufstieg leicht gemacht. Der Mann verspricht ein Ende des Darbens, mit Essensmarken für die Ärmsten und kostenloser Gesundheitsversorgung für Arbeitslose. Das wäre ein humanitäres Minimum, aber noch keine Revolution. Mit der Europäischen Union will Tsipras einen großen Schuldenschnitt aushandeln.

Duellanten ohne Fähigkeit zum Kompromiss

Der allergrößte Teil der griechischen Verbindlichkeiten liegt inzwischen in öffentlicher Hand. Bei einem Schuldenschnitt würde die Griechenlandrettung daher erstmals für alle Euro-Staaten teuer. Die Chancen für Tsipras' Pläne stehen daher schlecht. Und für jedes Zugeständnis werden die Kreditgeber auch wieder Reformen von Athen verlangen - auch von einer möglichen linken Syriza-Regierung.

Ob es die geben wird, ist noch keineswegs gewiss. Die Umfragen geben Tsipras zwar einen knappen Vorsprung, es gibt aber auch Demoskopen, die sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Fast 60 Prozent der Griechen wollen keine Neuwahl. Das war Tsipras ebenso egal wie Samaras. Beide steuerten auf den Urnengang zu - wie Duellanten, denen jede Kompromissfähigkeit fehlt.

Solange die politischen Lager so unversöhnlich bleiben, ist es völlig ungewiss, ob nach der Wahl am 25. Januar eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. Konservative wie Linke kalkulieren offenbar schon mit einem zweiten Wahlgang. Die Athener Börse ist bereits am Montag abgestürzt. In Athen werden 2015 noch viele Träume zerplatzen.

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Quelle:
SZ vom 30.12.2014
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