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Gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland:Gespielt und verloren

Last of three hundred lawmakers departs from the main parliament hall after the end of the last round of a presidential vote in Athens

Das griechische Parlament nach der gescheiterten Präsidentenwahl.

(Foto: REUTERS)

Die griechischen Politiker haben in den Jahren der Krise wenig gelernt. Es gäbe viele Dinge, die Regierung und Opposition in Athen tun könnten, um das Land voranzubringen. Neuwahlen gehören nicht dazu.

Das Kartenspiel ist ein griechischer Silvesterbrauch. Wer gewinnt, so sagt man gern, dem winkt das Glück ein ganzes Jahr lang. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat sein Spiel gemacht - und verloren. Er wollte seine Regierung retten und hat dafür die Präsidentenwahl benutzt, die so zur Farce wurde. Das war schon nicht fein. Doch nun steht der Premier mit leeren Händen da, und Griechenland kann nicht auf ein Jahr des Glücks hoffen. Das Land steht wieder vor einer ungewissen Zukunft.

Das kann niemanden freuen. Um Griechenland vor der Pleite und damit auch Europas Währung vor einem Desaster zu bewahren, flossen seit 2010 fast 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten nach Athen. Griechenlands Rettung wurde in Berlin und Brüssel zuletzt schon als Erfolg gefeiert, nachdem sich in Athen erstes zartes Wachstum zeigte. Das Freudenfeuerwerk wurde jedoch zu früh abgebrannt. Risiken, die in Griechenland immer noch schlummerten, wurden gern übersehen oder heruntergespielt, weil sie nicht ins leuchtende Bild passten.

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Dazu gehören tiefe Löcher in den Sozialkassen; die lahmende Wirtschaft, die angesichts von hohen Kreditzinsen in Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann; und über allem schwebt eine allgemeine Reformmüdigkeit, ja Reformunwilligkeit im politischen Establishment.

Vieles zeigt: Die Politiker in Athen haben noch nichts gelernt

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, dann lieferte diesen eine Abstimmung im griechischen Parlament kurz vor Weihnachten, bei der schon Vorwahlgeschenke verteilt wurden. Nur ein Beispiel: Im Wahljahr 2009 hatte ein konservativer Minister vielen Leuten aus seinem Wahlkreis Jobs bei der Athener Metro verschafft. Das war damals ein Skandal, die Leute mussten wieder gehen. Nun dürfen sie zurückkehren. Das Parlament hat es erlaubt, auch mit Stimmen der Opposition - per angehängter Klausel an ein Gesetz für ein "Demenz-Observatorium". Das wirkt wie ein Witz, ist aber eine Tragödie, weil es zeigt, wie wenig sich in Griechenland wirklich geändert hat.

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Nachdem die Präsidentschaftswahl gescheitert ist, muss Griechenland ein neues Parlament wählen. Alle Zeichen stehen auf einen Sieg der Linken um Alexis Tsipras, der sich für eine Neuaushandlung des griechischen Sparprogramms mit deren Kreditgebern einsetzt. Stehen die Sparzusagen Griechenlands vor dem Ende?   Diskutieren Sie mit uns.

Es gibt auch positive Zeichen aus fünf Jahren Krise, die man genauso wenig übersehen sollte. Die für Korruption zuständigen Staatsanwälte ziehen gerade in ein größeres Gebäude um. Sie haben viele heikle Fälle angepackt und gehören zu den Reformkräften, die weiterer europäischer Unterstützung bedürfen. Gleiches gilt für ehrliche Steuereintreiber oder staatliche Statistiker, die Schluss mit dem alten Schlendrian machten und es damit nicht leicht haben.