Gescheiterte Friedensgespräche in Nahost:Problematische Verhandlungspause

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Dabei will keiner der Beteiligten jetzt schon alle Türen zuschlagen, zumal ein Plan B zum Friedensprozess nirgends in Sicht ist. Deshalb wird Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auch nicht müde, die Friedensbereitschaft seiner Regierung zu beteuern. Und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nutzte sogar den am Montag in Israel begangenen Holocaust-Gedenktag zu einer Versöhnungsgeste, als er den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nazis als "das schlimmste Verbrechen der Neuzeit" bezeichnete. Netanjahu allerdings wies das sogleich als taktisches Manöver zurück.

Die neue Richtung hat US-Präsident Barack Obama vorgegeben mit den Worten, dass eine Pause nötig sein könnte im Verhandlungsreigen, während derer sich die Konfliktparteien ihrer wahren Interessen bewusst werden sollten. Das Problem ist allerdings, dass sich in dieser Pause die Positionen zu verhärten drohen und auf beiden Seiten Fakten geschaffen werden, die eine Friedensreglung in noch weitere Ferne rücken lassen.

Die Palästinenser haben schon mit dem Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas gezeigt, dass sie auch noch auf alternativen Pfaden wandeln könnten. Zugleich halten sie sich die Optionen offen, die vor Beginn der neuen Friedensverhandlungen eingestellten Bemühungen um internationale Anerkennung weiter zu forcieren.

Nichts zu feiern, viel zu befürchten

Chef-Unterhändler Saeb Erekat kündigte in einem Radio-Interview an, die Palästinenser wollten nun insgesamt 63 internationalen Organisationen und Abkommen beitreten. Offen ließ er allerdings noch, wann das geschehen soll. Dies werde "zum gegebenen Zeitpunkt beginnen", vermeldete er unter Berufung auf Präsident Abbas.

Zugleich nutzen auch in Israel die Gegner eines Friedensabkommens die Gunst der Stunde. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" erklärte den vor 20 Jahren in Oslo begonnenen Friedensprozess für endgültig gescheitert. "Die Welt muss erkennen, dass es in absehbarer Zeit kein umfassendes Nahost-Abkommen geben wird", verkündete er - und forderte als Alternative forsch eine Annexion von 60 Prozent des Westjordanlands durch Israel.

Zu feiern gibt es also wahrlich nichts an diesem 29. April. Doch dafür vieles zu befürchten.

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