Auf den ersten Blick bedeutet die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts der Ukraine einen Erfolg für Premierministerin Julia Timoschenko: Das Ergebnis der Präsidentenwahlen vor zehn Tagen, aus denen der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch als Sieger hervorging, muss nun doch überprüft werden.
Auf den zweiten Blick dürfte es sich allerdings nur um eine bloße Formalität handeln. Denn die Zentrale Wahlkommission hat den Fehler begangen, das Endergebnis zu verkünden, bevor Gerichte über die Klagen wegen Wahlfälschung entschieden hatten.
Es dürfte also wahrscheinlich sein, dass Janukowitsch ungehindert das Amt übernehmen kann, sobald die Richter die von Timoschenko monierten Unregelmäßigkeiten als nicht wahlentscheidend eingestuft haben werden. Eine Ablehnung der Einwände ist zu erwarten, denn die Justizbehörden der Ukraine sind bei weitem nicht unabhängig von der Politik.
Gerade im Blick auf die Präsidentenwahlen hatten in den vergangenen Monaten die Parteien im Parlament hinter den Kulissen darüber gestritten, wer wie viele Vertreter in die wichtigsten Gerichte entsenden darf. Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen hat Timoschenko die Mehrheit gegen sich. Es bedarf keiner besonderen Kühnheit, daraus zu folgern, dass ihr Kampf gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses kaum Erfolg haben dürfte. Für Timoschenko wäre die Angelegenheit aber gar nicht so tragisch: Derzeit dürfte es nämlich alles andere als ein Vergnügen sein, das höchste Amt in Kiew zu übernehmen. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent ist die Ukraine nämlich das am schlimmsten von der Finanzkrise betroffene Land in Europa.