Istanbul: Gericht kippt Erdoğans Baupläne am Gezi-Park

Der türkische Premier wollte den Gezi-Park in Istanbul durch eine osmanische Kaserne ersetzen. Ein Gericht hat seine Pläne jetzt aber gekippt. Vor der gewaltsamen Räumung des Parks hatte Erdoğan versprochen, er werde sich an die Entscheidung halten - doch er hat sich ein Hintertürchen offengelassen.

Der Gezi-Park in Istanbul darf nicht bebaut werden. Dies hat ein Istanbuler Verwaltungsgericht entschieden. Damit haben die Richter eine frühere Eilentscheidung bestätigt. Die Absicht von Premier Recep Tayyip Erdoğan, den kleinen Park neben dem Taksim-Platz durch den Wiederaufbau einer osmanischen Kaserne zu ersetzen, hatte vor gut vier Wochen die bislang heftigsten landesweiten Proteste gegen die seit elf Jahren regierende islamisch-konservative Partei AKP ausgelöst. Die Proteste haben fünf Tote und über 5000 Verletzte gefordert.

Geklagt hatten zwei Istanbuler Architekten-Kammern. Das Gericht war sich nicht einig, stimmte aber mit Mehrheit für die Erhaltung des Parks, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Innerhalb von zwei Monaten will das Gericht seine Begründung vorlegen. Erdoğan hatte vor der gewaltsamen Räumung des Parks durch die Polizei einer Delegation der Demonstranten versprochen, er werde sich an die Entscheidung des Gerichts halten. Im Fall, dass das Gericht nicht zu seinen Gunsten votiere, könne man aber noch ein Referendum abhalten. Der Gezi-Park ist seit der Räumung am 15. Juni nicht öffentlich zugänglich. Er ist von allen Seiten durch die Polizei abgesperrt, offenbar aus der Furcht, er könnte wieder besetzt werden. Die Stadt teilte mit, sie habe neue Bäume und frische Blumen dort gepflanzt. Sie versprach auch, den Park wieder zu öffnen - ohne ein Datum zu nennen.

Erdoğan hatte als Drahtzieher der Proteste immer wieder "ausländische Kräfte", internationale Medien und eine "Zinslobby" verantwortlich gemacht und dafür heftigen Widerspruch von Politikern aus der EU, aber auch aus der Türkei geerntet. Vize-Premier Beşir Atalay verursachte am Dienstag neuen Wirbel. Mehrere Medien zitierten Atalay mit der Bemerkung, es gebe "einige Kreise, die neidisch auf das Wachstum in der Türkei" seien. "Diese vereinigen sich alle, und auf einer Seite steht die jüdische Diaspora", sagte Atalay demnach bei einer Veranstaltung in Zentralanatolien. Die Jüdische Gemeinde in der Türkei zeigte sich in einer Erklärung besorgt über diese Stellungnahme, die jüdische Bürger der Türkei und Juden überall zur "Zielscheibe von Vereinfachungen" mache. Am Abend bestritt Atalays Pressebüro schriftlich, dass die Worte des Ministers so gefallen seien. Die Webseite von Hürriyet Daily News aber zeigte - zu dem Dementi - ein Video, in dem Atalay genau die kritisierte Formulierung verwendet.

Unterstützer der Gezi-Proteste spüren nun die Folgen. Der Präsident der Özyeğin-Universität in Istanbul, Erhan Erkut, wurde nach einem Bericht der Zeitung Taraf zum Rücktritt gezwungen. Erkut und 244 Universitätsangestellte hatten die Polizeigewalt gegen die Demonstranten verurteilt. Das Blatt Cumhuriyet berichtete, mehrere Fernsehkanäle und Gemeinden hätten Künstlern gekündigt, die an den Protesten teilgenommen haben. Der Sprecher der Taksim-Demonstranten, Tayfun Kahraman, der bisher in Istanbul im Denkmalschutz tätig war, wurde versetzt: in das ferne Gaziantep.