Ein US-Gericht hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Zahlung von mehreren Hundert Millionen Euro verurteilt. Es geht um Proteste gegen eine Ölpipeline im US-Bundesstaat North Dakota. Greenpeace muss dem Pipelinebetreiber Energy Transfer laut Urteil mehr als 660 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, teilte die Organisation selbst mit.
Der Betreiber warf Greenpeace eine „gewalttätige und verleumderische Kampagne“ vor. Die Umweltschutzorganisation kündigte an, gegen das Urteil der Geschworenen in Berufung zu gehen. „Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, hieß es.
Es geht um den Bau der Dakota Access Pipeline, die 2018 in Betrieb ging. Gegen den Bau hatte unter anderem der Stamm der Standing Rock Sioux protestiert: Er argumentierte laut CNN, dass die Pipeline die Wasserquelle des Stammes gefährde und heiliges Stammesgebiet beschädigt wurde. Tausende Menschen schlossen sich den Protesten 2016 und 2017 an, darunter Nichtregierungsorganisationen.
Der Pipeline-Betreiber warf Greenpeace vor, Menschen für das Protestieren bezahlt zu haben. Zudem sagte Unternehmensanwalt Trey Cox in den Eröffnungsplädoyers laut CNN, die Organisation habe Schulungen für die Demonstranten organisiert und verleumderische Aussagen über die Pipeline verbreitet. Das habe wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Greenpeace wies die Anschuldigungen mit Nachdruck zurück. Die leitende Rechtsberaterin Deepa Padmanabha sagte der New York Times zufolge, derartige Klagen bedrohten die Rechte auf friedlichen Protest und auf freie Meinungsäußerung. Die Entscheidung der Geschworenen sei ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit.
Für Greenpeace ist das Urteil ein schwerer Schlag. Die Gruppe hatte nach Angaben der NYT zuvor erklärt, dass schon die Summe von 300 Millionen Dollar ausreichen würde, um die Zukunft der Organisation in den USA ernsthaft in Gefahr zu bringen. Diese Summe hatte Energy Transfer ursprünglich an Schadenersatz gefordert, die Geschworenen sprachen dem Konzern nun deutlich mehr zu.
