Gerhard Schröder: Kanzler als Hebel

Das Engagement für Rosneft bringt die SPD in die Bredouille.

Warum nominiert der Kreml Gerhard Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat seines Ölkonzerns Rosneft? Weil Schröder so ein erfahrener Manager ist? Weil er sich in der Energiewirtschaft auskennt wie kein Zweiter? Wohl eher, weil Schröder einmal Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender war und bis heute Einfluss auf die Partei und damit auf die deutsche Außenpolitik hat und damit auch auf die Europas.

Rosneft steht seit September 2014 auf der Sanktionsliste der EU - die Antwort Brüssels auf Moskaus getarnten Krieg gegen die Ukraine. Seinen Rang als größter börsennotierter Erdölförderer der Welt verdankt der Konzern der Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowskij, dessen beste Stücke sich Rosneft einverleibt hat. 2014 wurde mit Bashneft ein weiterer Konkurrent mit staatlicher Hilfe enteignet und Rosneft zugeschlagen. Der Wirtschaftsminister, der wagte, das zu kritisieren, wurde kurz darauf festgenommen.

Alles, woran Russland krankt, ist bei Rosneft vereint: Rohstoffabhängigkeit, Kleptokratie, fehlende Rechtssicherheit, Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere würde mit einer Berufung des Ex-Kanzlers weiter nach Deutschland ausgedehnt. Als "persönliche Entscheidung" versuchte Generalsekretär Hubertus Heil das Angebot aus Moskau abzutun. Das stimmt längst nicht mehr. Die SPD muss sich entscheiden.