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Gerechtigkeit als Wahlkampfthema:Obama will gegen das große Geld angehen - aber behutsam

Was ist sozial gerecht? Wie lässt sich Wohlstand verteilen? Wer trägt die Lasten? Das alles sind sehr unamerikanische Fragen, aber im gerade anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf werden sie plötzlich gestellt. Barack Obama testet bereits, ob das Thema für die große Schlacht ums Amt taugt. Doch er muss behutsam vorgehen.

Stefan Kornelius

Statistiken sind wenig verlässliche Instrumente, besonders in einem Land wie den USA, das so frenetisch Zahlen verdaut und Tabellen liest und dabei für jeden Interpretationswunsch das nötige Datenmaterial heranschafft. Aber jetzt mehren sich die Indizien, dass Amerika auch mit Hilfe der Statistik ein großes Thema findet, das rechtzeitig zur Wahl für eine überfällige Mobilisierung sorgen könnte: Gerechtigkeit.

Wie also wird der Wohlstand gerecht verteilt, wer trägt die Lasten? Das sind sehr unamerikanische Fragen, aber plötzlich werden sie gestellt, und die Wahlkampfmaschine des Präsidenten testet behutsam ihre Tragfähigkeit für die große Schlacht ums Amt.

Gerade hat eine Pew-Umfrage beeindruckendes Datenmaterial geliefert, angefangen vom breiten Verständnis in allen Teilen der Gesellschaft für die Occupy-Bewegung, bis hin zu den Aussagen über das Intimverhältnis vom großen Geld zur übermäßigen Macht. Jetzt liefern die Republikaner freiwillig Futter für diese so selten zu beobachtende Klassendebatte, weil die zornige Rechte ihre Wut auf den Kandidaten Mitt Romney bündelt, der durchschnittlich nur 15 Prozent Steuern zahlte. Der Mann verdient sein Geld mit Kapitalanlagen und wird nach der überaus attraktiven Kapitalertragssteuer veranlagt. Besäße er eine Schraubenfabrik oder würde auf andere Weise sein ansehnliches Vermögen mehren, müsste er 38 Prozent abführen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer jedenfalls zahlt mehr als dieser Mann.

Und was macht der Präsident damit? Im Dezember versuchte sich Barack Obama als Roosevelt und testete in Kansas den Klassenkampf mit einer Gerechtigkeitsrede. Die Krise liefert ihm den perfekten Anlass. Zwar gilt nach wie vor: Amerika ist nicht über Nacht missgünstig geworden oder wartet auf den starken Sozialstaat. Im Gegenteil. Das Totschlagargument - mehr Steuern gleich mehr Regierung gleich mehr Verschwendung - entfaltet noch immer seine abschreckende Wirkung. Deshalb muss ein Klassenkämpfer behutsam vorgehen.

Die Kluft ist größer

Aber: Statistisch betrachtet hat sich in den USA in den vergangenen Krisenjahren Unerhörtes getan. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Big Money hat sich seine eigene Welt geschaffen: Mit eigenen Steuern und eigenen Subventionen und eigenen Politikern. Der alte Gesellschaftsvertrag wird auf einmal nicht mehr eingelöst. Er sah vor, dass die weniger Privilegierten wenigstens ein Stück weit mitgenommen würden auf dem Weg Richtung Wohlstand und besseres Leben: mit Arbeitsprogrammen, mit Steuernachlässen.

Dieses stille Versprechen gibt es nicht mehr, und damit bricht ein wichtiger Teil des Gesellschaftsvertrags weg. Plötzlich kann es eben nicht mehr jeder schaffen. Obama könnte von dieser Stimmung profitieren, wenn, ja wenn er selbst nicht drei Jahre lang gezaudert hätte, den Repräsentanten des großen Geldes die Rechnung zu präsentieren. Und nebenbei: Sie finanzieren seinen Wahlkampf.

© SZ vom 19.01.2012/olkl

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