Dienstreisen mit Ehefrau:Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Müller

Gerd Mueller, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 04.11.2020 Gerd Mueller, Bundesminister fuer wirtschaftliche

In der Kritik: Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(Foto: Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de/imago images/IPON)

Einem Bericht zufolge soll der CSU-Politiker seine Ehefrau auf Dienstreisen mitgenommen haben. Auch dann, wenn für Entwicklungspolitiker der Opposition kein Platz mehr war. Gerd Müller nennt die Vorwürfe absurd.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll bei der Auswahl der Delegationsmitglieder für Dienstreisen seine Ehefrau bevorzugt haben. Der Bild am Sonntag zufolge soll Gertie Müller-Hoorens den Minister seit der Bundestagswahl 2017 sieben Mal auf Flügen in Entwicklungs- und Schwellenländer in Maschinen der Flugbereitschaft der Bundesregierung begleitet haben. Gleichzeitig beklagen Entwicklungspolitiker der Opposition, nie von Müller auf entsprechende Reisen mitgenommen worden zu sein.

Auch Politiker des Koalitionspartners SPD seien für Müllers Ehefrau teils wieder ausgeladen worden. Demnach bekam der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, für die Afrikareise Müllers im Februar zwar eine Einladung. Kurz darauf wurde seine Teilnahme wieder abgesagt, weil die genutzte Maschine der Flugbereitschaft kleiner gewesen sei als zunächst geplant. Einen der knappen Sitzplätze bekam Ehefrau Gertie Müller-Hoorens.

"Die Vorwürfe sind völlig absurd"

Minister können auf Dienstreisen selbst entscheiden, ob die Mitreise ihrer Ehepartner im "Bundesinteresse" liegt. In diesem Fall müssen diese nur für 30 Prozent eines entsprechenden Economy-Flugtickets bei der Lufthansa aufkommen. Wenn sie dagegen als "sonstige Begleitung" mitfliegen, werden ihnen 100 Prozent eines Lufthansa-Tickets in Rechnung gestellt. Der BamS zufolge war bislang unklar, welche Kategorie der Minister für seine Frau wählte.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte am Sonntag, dass alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden seien. Im Übrigen habe die Anwesenheit von Gertie Müller-Hoorens "keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern" gehabt. An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.

Müller selbst sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt." Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. "Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung."

Reisen nach Eritrea, Äthiopien und Mosambik

Gertie Müller-Hooren hatte ihren Mann im Oktober 2017 nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana begleitet. Im Oktober 2018 ging es nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, er habe seine Ehefrau aufgrund der knappen Plätze nie auf eine Reise mitgenommen. Dem Bild-Bericht zufolge ist Müller zudem der einzige Minister im Kabinett, der die Möglichkeit, seine Ehefrau mitzunehmen, in Anspruch nimmt.

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist er Bundesminister. Im September hatte er überraschend angekündigt, er wolle im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

© SZ/mxm/afis
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Er trete zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an, weil er einen Generationenwechsel einleiten wolle, sagt der 65-Jährige. Der CSU-Minister hat sich kürzlich mit der Forderung, dass Deutschland 2000 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen solle, gegen die Linie der Bundesregierung gestellt.

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