Geplantes Freihandelsabkommen mit Kanada – Schulz versucht, Ceta in letzter Minute zu retten

Geplantes Freihandelsabkommen mit Kanada:Schulz versucht, Ceta in letzter Minute zu retten

22. Oktober 2016, 11:05 Uhr

Kanada und die EU haben am Morgen nun doch weiter über das Freihandelsabkommen Ceta gesprochen.
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland verschob ihren Rückflug, um mit EU-Parlamentspräsident Schulz zu sprechen.
Nach dem Nein des Regionalparlaments in Wallonien liege der Ball "im Feld von Europa", sagte Freeland.

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will nun doch weiter mit der EU verhandeln, um das Freihandelsabkommen Ceta zu retten. Freeland habe ihren geplanten Heimflug verschoben, berichtete Tagesschau.de in der Nacht zu Samstag unter Verweis auf Informationen des ARD-Europastudios Brüssel. Am Morgen traf Freeland sich zu einem Arbeitsfrühstück mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europaparlaments, um zu besprechen, wie das Abkommen noch gerettet werden könne.

Am Freitagnachmittag hatte Freeland die Gespräche mit der belgischen Region Wallonien abgebrochen, die das Abkommen blockiert. "Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union im Moment nicht zu einem internationalen Abkommen in der Lage ist", sagte sie. Wallonien verlangt weitreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne.

Nach dem Treffen am Samstagmorgen bedankte Schulz sich bei Freeland, dass sie ihren Flug nach Toronto verschoben habe. Es sei ein sehr konstruktives, womöglich entscheidendes Treffen gewesen. Die Verhandlungen seien nicht gescheitert, sondern abgeschlossen. Es sei nun eine Angelegenheit der Europäischen Union, die verbliebenen Fragen intern zu klären. Auch die noch offenen Fragen auf wallonischer Seite seien klärbar.

Freeland sagte, Kanada habe seinen Job gemacht, der Ball befinde sich nun im Feld von Europa. Sie hoffe, in einigen Tagen mit Premierminister Justin Trudeau zurückzukehren, um das Abkommen wie geplant am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen.

Schulz traf sich am Vormittag auch mit dem wallonischen Premier Paul Magnette. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt. Schulz äußerte sich danach optmistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Magnette sagte, es werde noch etwas Zeit benötigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ am Morgen verlauten, er sehe noch gute Chancen, das Ceta-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln. Gabriel selbst habe das Gespräch vermittelt und Freeland in der Nacht dazu bewegen können, nicht nach Kanada zurück zu reisen, hieß es. Im Gegensatz zu Schulz zeigte sich Gabriel flexibler beim Zeitplan: Um den Vertrag noch abzusegnen, müsse notfalls der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel verschoben werden. "Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden", erklärte Gabriel.

Warum Ceta so viele Gegner hat

Die belgische Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien die Zustimmung weiter versagt. Ceta wiederum kommt auch nur dann zustande, wenn es alle EU-Staaten unterzeichnen.

Kritiker befürchten durch das Abkommen billige Fleischimporte nach Europa, die der Landwirtschaft schaden, oder dass die vorgesehenen Schiedsgerichte von Konzernen ausgenutzt werden könnten - etwa um Einfluss auf die Politik zu erhalten und missliebige Reformen zu stoppen.

Kanada sei nun bereit, "die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst" habe, erklärte Schulz der ARD zufolge. Schulz wollte am Samstag auch mit dem Regierungschef Walloniens, Paul Magnette, zusammentreffen.

Das EU-Parlament, dessen Präsident Schulz ist, ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.