Das Europäische Parlament (EP) bremst die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen zur Strafverfolgung in Europa. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres lehnte mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab.
Damit wenden sich die Mitglieder des Ausschusses gegen die EU-Kommission, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder sollen Daten wie Name, Adresse und Kreditkartennummer zur Strafverfolgung nutzen können.
Das Votum des Ausschusses ist ein Zwischenschritt. Die Christdemokraten wollen nun im Plenum des Parlaments über die geplante Richtlinie abstimmen lassen. Das Votum des Ausschusses gilt aber für das gesamte Parlament als richtungsgebend.
Unterschiedliche Organisationen hatten gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Widerstand aufgerufen. Der Verein Digitale Gesellschaft etwa startete eine eigene Kampagnenseite und auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sieht die Richtlinie kritisch ( hier die Stellungnahme als PDF).