Süddeutsche Zeitung

Präsidentschaftswahl in der Ukraine:Kiew zeigt sich kämpferisch - und wirkt doch hilflos

Die Übergangsregierung in Kiew beharrt auf der Präsidentschaftswahl am 25. Mai. So hofft sie, den Makel eines Kabinetts von Putschisten abstreifen zu können. Doch Russlands Präsident Putin wird das Ergebnis nicht anerkennen, egal wie es ausfällt. Und die Separatisten in der Ostukraine haben schon einen eigenen Plan.

Eines hat Wladimir Putin längst deutlich gemacht: Egal, wie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die für den 25. Mai angesetzt ist, ausgeht: Russland wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Die gegenwärtige Regierung in Kiew ist in den Augen Moskaus illegitim, und auch der nächste Präsident werde illegitim sein, so Putin im Fernsehen. Denn die Kampagne verlaufe in einer "unzulässigen, inakzeptablen Form", außerdem müsse es zuerst eine Verfassungsänderung geben. Seine Botschaft: Wir akzeptieren weder die jetzigen noch die künftigen Gesprächspartner in Kiew - und damit auch keine Wahlentscheidung der ukrainischen Bürger, die unseren Interessen zuwiderläuft.

Die Übergangsregierung in Kiew, die darum bemüht ist, einen letzten Anschein von Normalität inmitten der existenziellen Staatskrise zu bewahren, hält dagegen. Die Präsidentschaftswahl werde stattfinden, lässt der Vizechef der Nationalen Wahlkommission, Andrij Magera, kämpferisch wissen - selbst wenn Kriegsrecht oder der Notstand ausgerufen werden müssten oder wenn in einigen Regionen gar keine Ergebnisse ermittelt werden könnten.

Provokationen aus Moskau werden in Kiew mit neuen Provokationen beantwortet

Magera macht deutlich, dass in den Augen der Regierung diese Abstimmung auch dann gültig ist, wenn in der unruhigen Ostukraine womöglich nicht alle gesetzlich vorgesehenen Wahllokale geöffnet werden könnten. Separatisten blockierten in einigen Städten den Zugang zum staatlichen Wahlregister; gleichwohl werde man auch hier, wie im restlichen Land, den Zugang zu den Urnen ermöglichen, lautet die Ankündigung der Wahlkommission. Und weil Provokationen offenbar derzeit auf der russischen Seite ebenso wenig ausbleiben können wie auf der ukrainischen, fügte Magera hinzu, die Wahl werde sicher fairer und transparenter werden als die von 2010. Damals kandidierte ein Kandidat von Putins Gnaden, Viktor Janukowitsch.

Instabilität, Kriegsangst und die tiefer werdenden Gräben zwischen dem West- und dem Ostteil des Landes fordern ihren Tribut. Der derzeit populärste Präsidentschaftskandidat, der Milliardär Petro Poroschenko, wettert gegen die Separatisten, sie seien "Terroristen" und hätten gezeigt, dass sie zu allem bereit seien. Seine Gegenkandidatin Julia Timoschenko, in den Umfragen weit abgeschlagen, macht Putin "persönlich verantwortlich" für den Tod eines Politikers ihrer Vaterlandspartei, der in der Ostukraine verschleppt und unlängst mit Folterspuren aufgefunden worden war. "Der Krieg, der der Ukraine aufgezwungen wurde, wird zum Ende Ihres Regimes führen", schrieb Timoschenko in einem offenen Brief an Russlands Präsidenten. Gleichzeitig warf sie Poroschenko kürzlich in der ersten großen TV-Debatte zur Wahl vor, er setze sich nicht genug für die Lösung der Krise im Osten ein, während sie selbst einen runden Tisch vorgeschlagen hatte.

Die Lage im Osten des Landes ist so übersichtlich, wie die Lager unversöhnlich sind

Aber wer sollte dort sitzen, wer mit wem sprechen? Die Lage ist so unübersichtlich, wie die Lager unversöhnlich sind. Immer häufiger ist daher zu hören, vielleicht solle man die Wahl am 25. Mai besser aussetzen, bis die Zeiten ruhiger geworden seien. Die Regierung in Kiew hält davon nichts. Das wäre, heißt es, ein Sieg jener, die sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und dort ihre eigene Agenda umsetzen wollten. Stattdessen soll ein gewählter Präsident eine neue Regierung einsetzen, die dann den Makel eines Kabinetts aus Putschisten abstreifen könnte, dann soll umgehend eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, die auch den Regionen mehr Freiheiten lässt.

Die Separatisten im Oblast Donezk haben ihren eigenen Plan: ein Unabhängigkeits-Referendum am 11. Mai. Weil aber die Stimmung der Bevölkerung im Osten diffuser ist, als den prorussischen Kräften lieb ist, heißt die Frage, die dort gestellt werden soll, so unverständlich wie beliebig interpretierbar: "Stimmen Sie der Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk zu?"

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SZ vom 28.04.2014/kfu
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