Geplante Gesetzesverschärfung in Spanien Widerstand gegen die Sparmaßnahmen

In den letzten Wochen und Monaten hatte die spanische Regierung einige Sparmaßnahmen durchgesetzt, die vermehrte Proteste hervorriefen: Steuern wurden erhöht, der Kündigungsschutz gelockert, das Arbeitslosengeld gekürzt. Die angekündigten Einsparungen in Höhe von über 27 Milliarden Euro riefen Generalstreiks in mehreren Städten hervor. In Barcelona gab es besonders viele Proteste. Die Stadt ist dem Innenminister ein Dorn im Auge: Seine Reform rechtfertigt er auch damit, dass Barcelona sich nicht in die "europäische Hauptstadt des Antisystems" verwandeln dürfe.

Vor allem in Barcelona sorgte der neue Gesetzesentwurf für Aufruhr - und erneute Demonstrationen. "Ist demonstrieren etwa Terrorismus?" stand auf Protestplakaten zu lesen.

"Es ist sehr einfach, jemandem einen Angriff auf die öffentliche Ordnung zu unterstellen", so Anwalt und Essayist Servando Rocha. Der neue Gesetzesvorschlag sei eine rein repressive Maßnahme. Rocha war es auch, der Mitglieder der Bewegung Movimiento 15M vertrat. Die Gruppe bezeichnet den Gesetzesentwurf als "Strategie der Angst". Das Strafgesetz sollte die letzte Instanz zur Lösung sozialer Konflikte sein, so die Gruppe.

Neue Streiks sind in Spanien bereits für den 29. April geplant. Der Grund: Ministerpräsident Rajoy hat am Freitag weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Über 10 Milliarden Euro sollen dieses Mal eingespart werden. Das Paket umfasst unter anderem höhere Studiengebühren, größere Schulklassen und längere Arbeitszeiten für Lehrer. Auch rezeptfreie Medikamente sollen künftig teurer werden. Das sind die "neuen sozialen Realitäten" in Spanien. Die Menschen werden dagegen auf die Straße gehen - trotz der angedrohten Gesetzesverschärfung.