Deutschland bewegt sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Kanzleramt nun doch bereit, Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Konkret geht es um 50 Flugabwehrkanonenpanzer - Flak-Panzer - des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde. Die Industrie verfügt aber noch über Restbestände. Eine entsprechende Zusage will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen auf Einladung der USA auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein machen.
Am Dienstag, kurz vor dem Treffen, erklärte das Verteidigungsministerium: "Deutschland hilft der Ukraine - mit Waffen, mit Munition, mit Geld, mit Ausrüstung und mit humanitären Gütern." Der Angriff Russlands sei auch ein Angriff "auf unser aller Freiheit, Demokratie und unsere Werte". Die Gepard-Panzer basieren auf dem Fahrgestell des Kampfpanzers Leopard 1 und sind mit zwei 35-Millimeter-Kanonen sowie Radar ausgestattet. Sie können neben Luftzielen auch Bodenziele bekämpfen.
Die Entscheidung ist am Montag gefallen, Lambrecht trägt sie mit. Kanzler Olaf Scholz und die SPD geben damit dem wachsenden Druck auch aus dem eigenen Lager nach. In der Ampelregierung hatten in den vergangenen Tagen FDP und Grüne immer vehementer den Regierungschef dazu aufgefordert, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen auch mit schweren Waffen wie Panzern zu unterstützen. CDU und CSU in der Opposition beabsichtigten, in dieser Woche mit einem Antrag zu Waffenlieferungen den Druck auf Scholz im Bundestag zu erhöhen.
Das Angebot, die Gepard-Flak-Panzer an die Ukraine abzugeben, besteht seitens der Industrie schon länger. Neben den grundsätzlichen Bedenken vor allem in der SPD gab es einen praktischen Grund für das Zögern: Es hieß, es sei kaum mehr Munition für das Waffensystem verfügbar, das auch für die Bekämpfung von Drohnen geeignet ist. Dieses Problem scheint gelöst zu sein. Man sein bei Nationen fündig geworden, die den Gepard noch einsetzen, dazu zählt etwa Brasilien. Das Land nutzte das System 2014 zum Schutz der Fußball-WM.
Die Niederlande wollen deutsche Panzerhaubitzen liefern
Deutschland will die Ukraine auch mit schwerer Artillerie unterstützen, allerdings indirekt. Die Niederlande wollen Geschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine liefern, die aus deutscher Produktion stammen. Es gehe bislang um einige wenig Geschütze, die Rede ist von fünf. Die Ausbildung an diesem Waffensystem erfolgt ausschließlich in Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, ukrainische Soldaten hierzulande auszubilden. Auch mit Munition will Berlin aushelfen.
Nach SZ-Informationen wird inzwischen auch erwogen, den Niederlanden Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, wenn der Partner bereit sei, weitere seiner PzH 2000 in die Ukraine zu schicken. Die Niederlande verfügen über eine modernere Variante. Die Panzerhaubitzen aus Deutschland sind alle um die 20 Jahre alt. Es solle vermieden werden, unterschiedliche Modelle zu liefern, um der Ukraine deren Einsatz nicht noch schwieriger zu machen.
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat 40 Staaten zu der Konferenz in Ramstein eingeladen, um unter anderem Waffenlieferungen für die Ukraine zu koordinieren. Er hatte sich dazu am Montag zusammen mit Außenminister Tony Blinken in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgestimmt. Etwa 20 Länder werden auf Ministerebene vertreten sein, Deutschland durch Christine Lambrecht. An dem Treffen nehmen auch Staaten teil, die nicht der Nato angehören.
Die Bundesregierung ist bislang dem Wunsch Kiews nicht nachgekommen, Schützenpanzer des Typs Marder zu liefern. Die Bundeswehr brauche ihre Exemplare, um die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen in der Nato sicherzustellen, argumentiert das Verteidigungsministerium. Die Lieferung aus Beständen der Industrie sei erst nach Instandsetzung der eingelagerten Fahrzeuge möglich, auch müssten ukrainische Soldaten an dem Panzer ausgebildet werden. Allerdings ist auch für die Gepard-Panzer eine Ausbildung zur Bedienung der Waffenanlage wohl unerlässlich.
Die Industrie hat den Export von 100 Marder-Schützenpanzern bei der Bundesregierung beantragt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Auch hat Rheinmetall der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-1-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Zuerst hatte die Welt über das Angebot berichtet.
Aus Kreisen von Verteidigungspolitikern der Koalition hieß es dazu bislang, die Bundesregierung habe sich weltweit nach verfügbarer Munition für diese Panzer erkundigt. Griechenland, das Fahrzeuge vom Typ Leopard 1 von Deutschland übernommen hatte, habe entsprechende Bestände aber bereits weiterverkauft. Der Leopard 1 ist mit einer 105-Millimeter-Kanone ausgestattet. Moderne Kampfpanzer in der Nato verschießen in der Regel 120-Millimeter-Granaten.
