Widerstand gegen "Agentengesetz"

In Georgien regt sich Widerstand gegen ein umstrittenes Gesetz, das die Südkaukasusrepublik Kritikern zufolge in Richtung Russland abdriften lassen könnte. Demonstranten störten am Donnerstag eine Anhörung vor einem Ausschuss im georgischen Parlament zum Vorstoß für ein Gesetz gegen ausländische Agenten, der von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt wird. Von georgischen Medien veröffentlichtes Bildmaterial zeigt auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Politikern der Regierungspartei. Dem Entwurf zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen werden Geldstrafen fällig. Das Vorhaben ähnelt einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das Ende 2022 verschärft wurde. Kritiker befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte, dass sie sich gegen das Gesetz aussprechen wolle. Das Parlament kann ihr Veto aber überstimmen. Ein EU-Gipfel hatte im Juni 2022 entschieden, Georgien - anders als der Ukraine und der Republik Moldau - den EU-Kandidatenstatus bis zur Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms nicht zu erteilen.