Die Staatsanwaltschaft in Georgien nimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl auf. Das teilt die Behörde auf ihrer Webseite mit. Die Ermittlungen seien auf Bitte der Zentralen Wahlkommission eingeleitet worden. Diese sah sich seit der Bekanntgabe der Ergebnisse nach eigenen Angaben erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt.
Präsidentin Salome Surabischwili hatte zuvor die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Surabischwili werde nun zu von ihr erhobenen Vorwürfen befragt. Die Präsidentin sei für den 31. Oktober zu einer Befragung durch die Ermittlungsbehörden vorgeladen. Außerdem sollen alle Personen befragt werden, „die möglicherweise über Informationen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Straftat verfügen“. Die Staatsanwaltschaft will die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse der Ermittlungen informieren.
In der Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Die proeuropäische Opposition hält das Resultat aber für verfälscht und fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Georgische und internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstößen bei der Wahl berichtet.
