Georgien: Hunderte Verletzte bei Tumulten in Tiflis

Wer nun genau dem Gast aus Russland den Platz zugewiesen hatte, war auch am Freitag zunächst unklar, aber der Ort hatte Symbolkraft. Sergej Gawrilow, russischer Duma-Abgeordneter der Kommunistischen Partei, nahm am Donnerstag den Platz des georgischen Parlamentspräsidenten ein, auf Russisch sprach er zu den Teilnehmern, dann gingen die Tumulte los.

Gawrilow leitete eine Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie, die in den Neunzigerjahren in Griechenland gegründet worden war, doch die Veranstaltung in Tiflis endete in einem Massenprotest. Abgeordnete der georgischen Opposition gingen in das Parlamentsgebäude und riefen zu Protesten auf. Die Veranstaltung wurde abgebrochen, Gawrilow aus dem Gebäude geleitet.

Der Parlamentspräsident legte sein Amt nieder

Draußen versammelten sich am Donnerstagabend im Nu Tausende Menschen zu Protesten auf dem zentralen Rustaveli-Boulevard. Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen, es gab Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Etwa 240 Menschen wurden verletzt. Eine solche Aufwallung hat es in Georgien länger nicht gegeben.

Die Reaktion aus Russland folgte prompt. Am Freitagabend teilte Moskau mit, vorübergehend sämtliche Flugverbindungen in die frühere Sowjetrepublik auszusetzen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml am Abend mitteilte. Es soll von 8. Juli an gelten. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Reisen mehr in die Südkaukasus-Republik anzubieten. Wie lange das gelten soll, wurde zunächst nicht gesagt. Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Damit solle die "nationale Sicherheit" Russlands gewährleistet und die Russen "vor kriminellen und anderen rechtswidrigen Handlungen" geschützt werden. Zuvor hatte das Außenministerium vor Reisen nach Georgien gewarnt. Auch am Freitag demonstrierten Tausende Menschen in Tiflis.

Die georgische Opposition hatte den Auftritt Gawrilows am Donnerstag zum Anlass genommen, um der Regierungspartei "Georgischer Traum" einen allzu russlandfreundlichen Kurs vorzuwerfen. Sie habe "die russischen Besatzer hereingelassen und sie auf dem Sitz des Parlamentspräsidenten Platz nehmen lassen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der jüngsten georgischen Geschichte", sagte die Abgeordnete Elene Khoshtaria von der Partei Europäisches Georgien.

"Wenn der Staat unser Land nicht vor den russischen Besatzern schützt, werden wir wenigstens diesen Saal schützen." Demonstranten forderten den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Irakli Kobachitze, der am Freitag sein Amt niederlegte. Tina Bokuchava, Abgeordnete der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, warf der Partei Georgischer Traum vor, sie habe sich als "Russischer Traum" erwiesen.

Die Regierungspartei hatte sich nach dem friedlichen Machtwechsel in Tiflis im Herbst 2012 vorgenommen, das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und Georgien zu verbessern. Seitdem sind einige Importverbote aufgehoben worden. Doch noch immer pflegen die beiden Staaten offiziell keine diplomatischen Beziehungen, nachdem Russland infolge des Fünf-Tage-Kriegs 2008 die Unabhängigkeit der Gebiete Abchasien und Südossetien anerkannt hat, die völkerrechtlich zu Georgien gehören.

Georgien strebt auch nach dem Machtwechsel in Tiflis einen Beitritt in die Europäische Union und die Nato an. Mit der EU ist das kaukasische Land bereits durch ein Assoziierungsabkommen verbunden, seit zwei Jahren brauchen Georgier kein Visum mehr für Reisen in die EU. Die georgische Führung versuchte deshalb auch in beinahe jeder Äußerung zu den Protesten am Donnerstagabend den Eindruck zu vermeiden, sie gehe zu nachsichtig mit Russland um.