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Georgien:Regierungskrise in Tiflis

Etliche proeuropäische Minister verlassen in Georgien die Koalition. Auslöser sind Korruptionsermittlungen - und eine schnelle Entlassung.

Die georgische Regierung hat auf einen Schlag wichtige Wegbereiter für eine engere Anbindung des Kaukasus-Staats an Europa und die Nato verloren. Nachdem Premier Irakli Garibaschwili am Dienstag den Verteidigungsminister Irakli Alasania entlassen hatte, trat der Minister für Euro-Atlantische Integration, Alexi Petriaschwili, aus Protest zurück.

Am Mittwoch gaben auch Außenministerin Maja Pandschikidse und ihre vier Stellvertreter ihre Posten ab. Die Diplomatin, die unter Präsident Michail Saakaschwili zeitweise Botschafterin in Berlin gewesen war, warf dem Regierungschef vor, mit der Entlassung Alasanias die Anbindung Georgiens an den Westen zu gefährden. "Die Entscheidung für Europa wurde vom georgischen Volk getroffen", sagte Pandschikidse.

"Ich und meine Mannschaft sind angetreten, um dieses Ziel zu erreichen. Mit unserem Schritt wollen wir auf die Gefahr hinweisen, die dem Land droht."

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Verwandtschaftsbeziehungen verkomplizieren die Lage

Der Premier trat dieser Darstellung entgegen. Wenn Mitglieder der Regierung wechselten, ändere dies nichts am einmal eingeschlagenen Weg, sagte Garibaschwili. Georgiens europäische und euro-atlantische Integration sei "unumkehrbar". Die Regierung hat im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, die Regierung der Partei Georgischer Traum könne den von Saakaschwili eingeschlagenen West-Kurs aufgeben und das Land enger an Russland binden. Eine deutliche Mehrheit der viereinhalb Millionen Einwohner unterstützt den West-Kurs.

Auslöser für den Streit in der Regierung war nicht die Ausrichtung nach Europa, sondern das Vorgehen der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung. Während einer Auslandsreise des Verteidigungsministers hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines Ministeriums aufgenommen. Als Alasania nach seiner Rückkehr das Vorgehen der Justiz als Versuch kritisierte, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren, wurde er entlassen.

Alasanias Freie Demokraten sind Juniorpartner in der Regierungskoalition mit dem Georgischen Traum. Spannungen zwischen dem beliebten Politiker und dem Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, gibt es schon, seit die Koalition 2012 Saakaschwilis Nationale Bewegung an der Macht ablöste.

Die Rivalitäten werden offenbar durch Verwandtschaft zusätzlich verkompliziert. Er bedaure, dass Außenministerin Pandschikidse familiäre Interessen über die Ziele des Staates gestellt habe, sagte der Regierungschef. Pandschikidse ist die Schwester von Alasanias Frau.