Georgien: Regierung droht, Opposition auszuschalten

Nach Tagen voller Proteste gegen die Regierung in Georgien hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er unterstellte den Gegnern der Regierung – so wörtlich – „liberalen Faschismus“. Er sagte in Tiflis: „Wir werden alles tun, um den liberalen Faschismus in unserem Land vollständig zu beenden.“ An den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung des Landes an die EU auf Eis zu legen. Sechsmal löste die Polizei Kundgebungen mit Gewalt auf. Bei den Straßenschlachten errichteten Demonstranten Barrikaden und wehrten sich mit Feuerwerkskörpern. In der Nacht auf Donnerstag wurden die Proteste nicht gewaltsam aufgelöst. Kobachidse behauptete, bestimmte politische Parteien seien Hauptquelle der Gewalt: „Sobald wir in diese Parteibüros eindrangen und die entsprechenden Gewaltmittel beschlagnahmten, endete die Gewalt sofort.“ Die Polizei hatte Büros der Oppositionsparteien durchsucht, Gegenstände beschlagnahmt und Politiker festgenommen. Kobachidse unterstellte der Opposition, einheimischen und internationalen Medien, die Unwahrheit über die nationalkonservative Regierung und die Partei Georgischer Traum zu verbreiten. „Die Lüge ist die Hauptwaffe des Radikalismus, der radikalen Opposition und ihrer Patrone“, sagte er laut Agentur Interpressnews. Georgiens Führung bemüht sich seit Monaten, den angeblichen ausländischen Einfluss auf das Land zu beschränken. Sie betrachtet Kritik aus der EU als Bevormundung und hat Beitrittsgespräche bis 2028 vertagt. Die Opposition vermutet Russland Einfluss  hinter der Abkehr vom Europa-Kurs.