Protest in Tiflis Verletzte bei Ausschreitungen in Georgien

  • Bei gewaltsamen Protesten sind in Tiflis etwa 240 Menschen verletzt worden.
  • Tausende haben sich aus Unmut über die georgische Regierung vor dem Parlament versammelt.
  • Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Parlamentspräsident Kobachidse. Sie befürchten einen zunehmenden Einfluss Russlands auf die Ex-Sowjetrepublik.

In Georgien haben Demonstranten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen. Dabei wurden nach Regierungsangaben fast 240 Menschen verletzt. Bilder im Fernsehen zeigten, dass es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab tumultartige Szenen. Den Demonstranten gelang es nicht, in das Parlament einzudringen.

102 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt, teilte das Gesundheitsministerium der Ex-Sowjetrepublik am Freitag lokalen Medienberichten zufolge mit. Unter den Verletzten sind den Angaben zufolge 80 Polizisten. Zunächst war von weit weniger Verwundeten bei den Protesten vor dem Parlamentsgebäude ausgegangen worden. Live-Bilder im Fernsehen zeigten am Abend zunächst, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen.

Das Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei, sollte sich die Lage nicht beruhigen. In der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Es sollen auch Gummigeschosse eingesetzt worden sein. Zu sehen war, wie Protestierende auf Straßen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter den Vorsitz der Tagung zu religiösen und politischen Fragen übernommen. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, warf den georgischen Behörden vor, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.