Bei den Massenprotesten gegen die Regierung in Georgien sind auch in der vierten Nacht in Folge zahlreiche Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Das Innenministerium sprach von 21 Polizisten, die in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) durch Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Eisengegenständen verletzt worden seien. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen nun 113 Polizisten verletzt worden. Zur Zahl verletzter Demonstranten gab es keine gesicherten Angaben. Dem Innenministerium zufolge waren bereits am Samstag nach den Protesten 44 Menschen ins Krankenhaus gekommen – darunter 27 Demonstranten.
Die Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien weiten sich nach deren Absage an EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende waren in der Nacht auf der Straße. Die Polizei reagiert mit Härte.
Präsidentin Surabischwili: „Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen“
Laut Medienberichten ging die Polizei gegen die Demonstranten in der Nacht mit Wasserwerfern und Tränengas vor, einige Teilnehmer errichteten Barrikaden. Am Montag wurde dann Oppositionspolitiker Surab Japaridse für einige Stunden in Gewahrsam genommen und dann wieder freigelassen. Das teilte die Koalition für Wandel mit, die größte georgische Oppositionspartei. Japaridse ist einer der führenden Politiker der Partei.
Am Sonntag hatte Georgiens proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. „Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden“, sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. „Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht.“
Das Land kommt seit einigen Wochen nicht zur Ruhe. Im Oktober gewann die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen. Am Ablauf der Wahl gibt es viel Kritik, aber auch der zunehmend autoritäre Kurs der Regierung löst international Besorgnis aus. Anstoß für die Proteste war die Entscheidung der Regierung am vergangenen Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der EU auszusetzen. Meinungsumfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit des Landes einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Viele befürchten einen wachsenden Einfluss Russlands.
