Süddeutsche Zeitung

Georgien:Parlament in Tiflis blockiert

In Georgien hat die Polizei am Montag damit begonnen, eine Blockade des Parlaments in Tiflis zu beenden. Tausende Demonstranten hatten am Sonntag in der Hauptstadt eine vorgezogene Neuwahl gefordert, am Montag ging der Protest weiter. Sie warfen den Abgeordneten vor, ihr Versprechen einer Wahlreform nicht erfüllt zu haben. Sie blockierten die Hauptstraße der Stadt, stellten Zelte auf und erklärten, sie würden niemanden ins Parlament lassen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Um ihre Gegner zu besänftigen, hatte die Regierungspartei Georgischer Traum eine Verfassungsänderung versprochen, durch die das Parlament 2020 komplett durch eine Verhältniswahl gewählt werden sollte. Doch am Donnerstag votierten mehrere ihrer Abgeordneten gegen die Reform.

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SZ vom 19.11.2019 / AP, SZ
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