Georgien:Wo sonst niemand hilft

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Eine Demonstrantin mit EU-Fahne protestiert in Tiflis gegen das NGO-Gesetz. (Foto: Zurab Tsertsvadze/AP)

Die Regierung in Tiflis schürt mit einem umstrittenen Gesetz Ängste in der Zivilgesellschaft. Stimmen von NGOs, die Geld von außen brauchen, aber nicht als ausländische Agenten diffamiert werden wollen.

Von Frank Nienhuysen

Ana Iluridze nimmt ab und schweigt. Kein Hallo, auch nicht, als der Anrufer sich vorstellt. Sie wartet noch ein paar Sekunden, erst dann spricht sie. Eine fremde Nummer, Ana Iluridze ist vorsichtig, denn das hatte sie befürchtet: dass dies ein Drohanruf ist, jemand sie beschimpft, vielleicht "Verräterin" nennt. Viele ihrer Kollegen hätten das in den vergangenen Tagen ja erlebt, sagt sie am Telefon. So sind die Zeiten gerade in Georgien.

Einschüchternde Anrufe, Plakate, die in der Dunkelheit an Hauswände von Zivilorganisationen und Aktivisten geklebt werden, Sprüche wie "Agentenhauptquartier", "Feind der Nation": Georgische NGOs erleben gerade schwere Wochen. Auch das Center for Strategic Research and Development of Georgia, für das Ana Iluridze als Portfolio-Managerin arbeitet.

Es geht um das Gesetz, gegen das sich gerade viele zivile Organisationen in Georgien stemmen. Tritt es in Kraft, müssen sich NGOs und unabhängige Medien als Organisationen "unter ausländischem Einfluss" registrieren, falls sie ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus anderen Ländern erhalten. Andernfalls drohen ihnen zunächst Geldstrafen von mehr als 9000 Euro. Die Regierungspartei Georgischer Traum sagt, das Gesetz solle die Transparenz stärken. Kritiker in Georgien fürchten dagegen, gebrandmarkt zu werden als ausländische Agenten, so wie es in Russland seit Jahren geschieht. Sie nennen es deshalb "das russische Gesetz".

Hilfe für Georgiens Frauen

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat am Wochenende ihr Veto eingelegt. "Dieses Gesetz ist in seinem Kern und Wesen fundamental russisch, widerspricht unserer Verfassung und allen europäischen Standards", schreibt sie in einer Botschaft an internationale Medien. Doch ihr Veto klingt wirkungsvoller, als es ist. Die Regierung in Tiflis wird es mithilfe der Mehrheitspartei Georgischer Traum im Parlament überstimmen. Dann wird das Gesetz zur Not auch ohne die Unterschrift der Präsidentin in Kraft treten. Die Europäische Union, deren Beitrittskandidat Georgien seit Dezember ist, lehnt das NGO-Gesetz ab, und auch Ana Iluridze sagt: "Dieses Gesetz ist schlecht."

Seit sieben Jahren arbeitet sie für das Center for Strategic Research and Development of Georgia. Die NGO wurde 1995 gegründet und ist eine der ältesten im Kaukasusstaat. Sie habe in den drei Jahrzehnten viele Programme, Projekte und kleinere Betriebe unterstützt, erzählt die Georgierin, vor allem in Dörfern, in Kachetien etwa, dem klassischen Weinanbaugebiet Georgiens.

Iluridze sagt, dass ihre Organisation insbesondere Frauen geholfen habe, Beauty Salons zu eröffnen, Cafes, kleine Betriebe. "Dort, wo ihnen sonst niemand hilft", sagt die Managerin. Ihre NGO wird unter anderem von der Europäischen Union unterstützt und der UN-Organisation UNDP. "Ohne diese Unterstützung können wir nicht existieren", sagt Iluridze.

Widerstand in der Zivilgesellschaft

Nach einem Bericht der EU sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2021 gibt es in Georgien zwischen 1200 und 2300 Zivilorganisationen. Weit mehr als 120 Nichtregierungsorganisationen und Medien haben nun in einem offenen Brief ihren Widerstand angekündigt. Darin heißt es, dass der Gesetzentwurf "sich gegen den westlichen Kurs des georgischen Volkes richtet und bedingungslos zurückgezogen werden muss." Auch Ana Iluridze hofft, dass ihre Organisation sich nicht registrieren wird, sollte das Gesetz durchgehen. Fast jeden Tag hat sie sich in Tiflis an den Protesten gegen das Gesetz beteiligt, in den Händen eine georgische Flagge und eine blau-gelbe mit dem Sternenkranz der EU. "Wir müssen auf unser Land aufpassen", sagt sie.

Am Sonntag hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron "zutiefst besorgt" über die Situation in Georgien gezeigt, und dass dessen Regierung mit dem Gesetz vom europäischen Pfad abweiche. In den USA soll nach einem Bericht von Politico ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der Sanktionen wie Einreiseverbote vorsehe für georgische Regierungsmitglieder, die das Gesetz unterstützten.

Die orthodoxe Kirche spielt mit

Die Regierung will das Gesetz dennoch durchsetzen. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili verteidigte es und kritisierte wiederum die Kritik der Europäer. Sie seien "unfair" gegenüber Georgien, sagte er auf einer Pressekonferenz. Das Geld europäischer Steuerzahler werde dazu genutzt, um in Georgien politische Parteien und radikale Gruppen zu gründen, es sei deshalb im europäischen Interesse, transparent zu sein. Unterstützt wird die Regierung dabei von der orthodoxen Kirche, die "vor gefährlichen ausländischen Ideologien" warnt. Sie zielt damit auch auf die LGBTQ-Bewegung ab, die von der Regierung bekämpft wird.

Wer aus dem Ausland wen finanziell unterstützt, ist allerdings in der Regel ohnehin sichtbar auf den Websites der NGOs. Auch die unabhängige, regional arbeitende Medienorganisation Kvemo Kartli macht deutlich, dass ihre Projekte von der EU und der Swedish International Development Cooperation Agency unterstützt werden. Der SZ schreibt Chefredakteurin Manon Bokuchava in einer E-Mail: "Unser Budget kommt fast vollständig durch die Hilfe dieser Art von Organisationen zustande." Georgien sei finanziell kein starker Staat. "Wir haben einfach nicht genug Werbeeinkünfte, um eine kleine regionale Organisation zu führen."

Manon Bokuchava bei einer Demonstration in Tiflis. (Foto: privat)

Kvemo Kartli hat sich an dem Brief georgischer NGOs beteiligt. Manon Bokuchava, 38, sagt: "Wir lehnen es ab, uns nach dem geplanten Gesetz zu registrieren. Das heißt, wir werden nicht eine Bezeichnung ,unter ausländischem Einfluss' verwenden, die unsere Aktivitäten diskreditiert." Was das in letzter Konsequenz bedeuten könnte, ist ihr auch klar. "Sie werden uns substanzielle Geldstrafen geben und die Organisation schließen." Sie schreibt: "Es wird sehr schwierig für uns." Und sie meinte nicht den anonymen, beschimpfenden Anruf, den sie von einer Frau erhielt.

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