Georgien: Ex-Präsident Saakaschwili erneut verurteilt

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch zu neun weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Nachrichtenagentur Interpress wurde Saakaschwili von einem Gericht der Veruntreuung für schuldig befunden. Auf Bildern des georgischen Fernsehens waren chaotische Szenen im Gerichtssaal zu sehen. Anhänger des Ex-Präsidenten bezeichneten den Richter als „Sklaven“ der aktuellen Regierung. Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 regierte, sitzt seit 2021 im Gefängnis. Er wurde nach seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil festgenommen und wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Präsident gelangte durch die Rosenrevolution von 2003 mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht. Unter seiner Führung wurde das Land prowestlich ausgerichtet. Ein Reformprogramm brachte schnell Verbesserungen. Das Ende seiner Amtszeit war jedoch durch autoritäre Tendenzen, brutales Vorgehen der Polizei gegen Oppositionelle und den kurzen Krieg mit Russland 2008 geprägt. 2012 verlor seine Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“ die Wahlen gegen eine Koalition unter der Führung des russlandfreundlichen Milliardärs Bidzina Iwanischwili, der bis heute im Hintergrund die Geschicke des Landes bestimmt und einen prorussischen Kurs verfolgt.