Georgien: Beziehungspause

Russland reagiert mit einem Flugverbot auf Proteste in Tiflis. Auslöser war der Auftritt eines Abgeordneten aus Moskau im georgischen Parlament.

Jeden Abend haben sie nun protestiert in der georgischen Hauptstadt Tiflis, seit Donnerstag. Anfangs waren es Tausende, am Sonntag noch ein paar Hundert Menschen. Sie protestieren gegen Einflussnahme aus Russland, doch es geht ihnen um mehr als das Verhältnis zu Moskau. Ihr Protest zeigt auch die innenpolitischen Probleme im Land, sie demonstrieren ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Die hat nun mit Zugeständnissen reagiert, Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei "Georgischer Traum", möchte das Wahlsystem früher als geplant reformieren. Doch dies war nicht die einzige Forderung der Demonstrierenden. Auslöser dafür war zwar der Auftritt eines russischen Duma-Abgeordneten gewesen, der am Donnerstag Gast im georgischen Parlament war und ein Treffen mit Abgeordneten aus verschiedenen Ländern leitete. Der Russe setzte sich ausgerechnet auf den Sitz des georgischen Parlamentspräsidenten, ein symbolträchtiger Platz. Zwar gehört er in der russischen Duma der Opposition an. Die georgische Opposition aber nutzte den Eklat, um der Regierungspartei "Georgischer Traum" vorzuwerfen, Moskau gegenüber zu freundlich aufzutreten. Tausende gingen auf die Straße, forderten den Rücktritt des Parlamentspräsidenten, der am Freitag gehen musste. Sie fordern weiterhin, dass auch Innenministers Giorgi Gacharia sein Amt abgibt, nachdem die Polizei in der Nacht zum Freitag mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen war. Der Minister lehnt den Rücktritt bisher ab. Der Unmut dürfte sich auch gegen Parteigründer und Milliardär Bidsina Iwanischwili richten. In einer Umfrage im April wurde er zum unbeliebtesten Politiker des Landes gewählt. Iwanischwili steht für ein System in Tiflis, in dem einige Mächtige im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine Kritik am bisherigen, komplizierten Wahlsystem war auch, dass es die alten Machtstrukturen der Oligarchen begünstige. Nun könnte das nächste Parlament bereits im kommenden Jahr durch Verhältniswahlrecht bestimmt werden.

Den Demonstranten ging es nicht nur um das Verhältnis zu Russland, aber auch. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili schrieb am frühen Freitagmorgen auf Facebook, Russland sei ein "Feind und Okkupant". Sie suggerierte, dass Moskau hinter den Protesten stehen könnte: "Die von ihm verwaltete fünfte Kolonne kann heute wahrscheinlich gefährlicher sein als die offene Aggression." Im Fernsehen mahnte die Präsidentin zur Ruhe, Georgien brauche Stabilität.

Nach dem Fünf-Tage-Krieg im Jahr 2008 befinden sich weiterhin russische Truppen in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Moskau und Tiflis pflegen offiziell keine diplomatischen Beziehungen. Präsident Wladimir Putin reagierte auf die Proteste, indem er ein Flugverbot verfügte. Vom 8. Juli an sollen weder georgische noch russische Fluglinien von Russland nach Georgien fliegen. Er dürfte damit vor allem seine eigenen Landsleute treffen. Das Verhältnis zwischen georgischen Gastgebern und russischen Touristen hat sich längst erholt: 1,4 Millionen Russen besuchten das Land vergangenes Jahr, laut georgischer Tourismusbehörde. Manche russischen Medien geben nun Tipps, wie man trotz Flugverbot über Drittländer nach Georgien kommt.