In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat es erneut Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten prowestlichen Demonstranten und der Polizei gegeben. Regierungsgegner bewarfen dabei Ordnungskräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern, teilte das Innenministerium mit. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten mit Gasmasken und Helmen ausgestattete Demonstrationsteilnehmer, die Feuerwerksraketen auf eine Polizeikette abfeuerten. Die Sicherheitskräfte wiederum setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.
Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die Demonstranten als friedlich. „Tränengas und Wasserwerfer wurden in unverhältnismäßiger Weise eingesetzt, es kam zu massiven Verhaftungen und Misshandlungen“, schrieb sie auf der Plattform X. Angaben zur Zahl der Festgenommenen machte sie nicht. Medienberichten zufolge wurden mehrere Journalisten durch Protestteilnehmer verletzt.
Auslöser der Proteste in der Südkaukasusrepublik waren ursprünglich die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober. Den offiziellen Ergebnissen zufolge hat die Regierungspartei Georgischer Traum bei diesen eine Mehrheit erlangt. Die westlich orientierte Opposition bezeichnet die Wahlen als gefälscht. Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union auszusetzen.
Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Georgien bis 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln und auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen werde. Das brachte die Menschen auf die Straße. Ein Irrtum, wie Kobachidse nun behauptet – die Regierung habe die EU-Integration nicht gestoppt. Alle sollten sich beruhigen.
Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis am Montag bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen. Dabei soll es um die europäische Perspektive des Landes gehen. Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat.