Georgien: Agenten-Gesetz tritt in Kraft

Das umstrittene georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ist am Montag in Kraft getreten. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete georgischen Medienberichten zufolge das sogenannten Agenten-Gesetz. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit scharf kritisiert. In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Protesten. Der Streit gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in Europäischen Union und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland stärken will. Die Regierung in Moskau hat erklärt, keinerlei Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen zu haben. Sowohl die USA als auch die EU haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien gedroht, das im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hatte.