Georgien: Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

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Salome Surabischwili in Tiflis (Foto: Shakh Aivazov/dpa)

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Die als proeuropäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als "in seinem Wesen und Geist russisch". Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche "unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar".

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.

Deutschland und Frankreich zeigen sich besorgt

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es, Frankreich und Deutschland nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad abzuweichen.

Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: "Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt."

Mit Blick auf das umstrittene Gesetz heißt es, die georgische Regierung und regierende Partei handelten gegen gemeinsame europäische Werte und Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet - darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien."

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