USA: Festnahme und Anklage gegen Polizisten im Todesfall George Floyd

Zuvor waren der Beamte und seine Kollegen aus dem Polizeidienst entlassen worden. Dem Hauptverdächtigen wird Mord und Totschlag vorgeworfen.

Der Polizist, der durch seinen brutalen Einsatz wohl den späteren Tod des Afroamerikaners George Floyd verschuldete, wurde festgenommen und angeklagt. Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene weiße Verdächtige sei unter Mordverdacht in Gewahrsam genommen worden, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman aus Minneapolis. Die Untersuchung der anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten dauere an. Dem Hauptverdächtigen wird US-Medienberichten zufolge "third degree murder" vorgeworfen, ein im Recht des Bundesstaates Minnesota verankerter besonderer Vorwurf des Mordes, außerdem Totschlag.

Eine Passantin hatte gefilmt, wie sich der Polizist minutenlang auf den Nacken des Afroamerikaners kniet. Das Video zeigt ebenfalls, wie Floyd um Hilfe fleht und sagt, dass er nicht atmen könne. Er wurde kurz danach in einem Krankenhaus für tot erklärt. Der 46-Jährige sollte festgenommen werden, nachdem er mutmaßlich versucht haben soll, mit einem gefälschten Geldschein in einem Supermarkt zu bezahlen.

Freeman verwies am Freitag auf dieses Video als Beleg gegen den festgenommenen Polizisten. Infolge von Floyds Tod hatte es in Minneapolis, wo die Tat passierte, und inzwischen auch in anderen US-Städten Unruhen gegeben. Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde "höchste Priorität" gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine beschleunigte Untersuchung versprochen.

Bürgermeister Jacob Frey erließ für das Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre. In der Proklamation von Frey hieß es, die Ausgangssperre gelte jeweils in der Nacht zu Samstag und Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr. Begründet wurde die Ausgangssperre mit möglichen weiteren Unruhen.

Obama fordert eine "neue Normalität" in den USA

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem Tod Floyds gegen anhaltenden Rassismus und die Benachteiligung Schwarzer ausgesprochen. Für Millionen Amerikaner sei es auch im Jahr 2020 noch "schmerzhaft und zum Verrücktwerden 'normal', wegen ihrer Hautfarbe anders behandelt zu werden", erklärte Obama am Freitag über Twitter. Das sei der Fall im Umgang mit dem Gesundheitssystem, mit der Justiz oder auch nur beim Joggen oder beim Beobachten von Vögeln, erklärte Obama unter Anspielung auf Fälle, die jüngst für Aufsehen gesorgt hatten.

"Das darf in Amerika im Jahr 2020 nicht 'normal' sein", sagte Obama, der sich eine Zeit lang nur selten zu aktuellen politischen Themen äußerte, in jüngerer Vergangenheit aber des Öfteren auch mit Kritik an seinem Amtsnachfolger Donald Trump auffiel. Es sei nun die Aufgabe aller Amerikaner, aber insbesondere auch der Sicherheitskräfte, gemeinsam einen neuen Normalzustand zu schaffen, in dem "das Erbe von Fanatismus und Ungleichbehandlung nicht mehr unsere Institutionen oder unsere Herzen vergiftet".

Das Wort "Rassismus" benutzte der Obama in seiner Stellungnahme nicht. Er verwandte aber den englischen Begriff "race" (Rasse) sowie den Ausdruck "bigotry" (Fanatismus), der in den USA häufig genutzt wird, um auf das Erbe des Rassismus hinzuweisen.

Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, sicherte zu, das Problem der Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen anzugehen. Aber zuerst müsse die Nationalgarde nach drei Nächten Vandalismus, Plünderungen und Brandstiftung die Ordnung wieder herstellen.

Explizit entschuldigte sich der Gouverneur für die vorübergehende Festnahme eines TV-Teams des Senders CNN. "Es gibt keinen Grund, dass so etwas hätte passieren dürfen." Die CNN-Crew war vor laufender Kamera festgenommen worden, als sie über die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners berichtete. Inzwischen sind die Reporter wieder freigelassen worden. CNN zufolge begründete die Polizei die Festnahme damit, dass sich die Crew trotz Aufforderung nicht aus dem Weg bewegt habe. Die Crew gibt jedoch an, allen Aufforderungen der Polizei Folge geleistet zu haben.

Unruhen in Minneapolis

Zuvor war der Protest weiter eskaliert. Es kam zu Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen. Demonstranten stürmten am Donnerstagabend ein Polizeirevier und setzten es in Brand. Das 3. Polizeirevier sei "im Interesse der Sicherheit unseres Personals" kurz nach 22 Uhr Ortszeit evakuiert worden, teilte ein Sprecher mit. Ganze Straßenzüge in Minneapolis glichen bereits vor dem Sturm auf das Polizeirevier einem Schlachtfeld.

Gourverneur Walz erklärte in der Folge einen Notstand für Minneapolis und die umliegenden Gebiete und aktivierte auf Bitte von Bürgermeister Frey die Nationalgarde von Minnesota. Diese griff allerdings nicht ein. Sie twitterte, ihre Hauptaufgabe sei, die Feuerwehr zu unterstützen. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region entsandt worden.

Demonstrationen gab es am Donnerstag auch in St. Paul, der Hauptstadt Minnesotas. Auch in vielen anderen US-Städten kam es zu Protesten und Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt. In Louisville im US-Bundesstaat Kentucky demonstrierten Menschen, weil Polizisten eine schwarze Frau, Breonna Taylor, in ihrer Wohnung erschossen hatten. Bei den Protesten verletzten Polizisten sieben Demonstranten. In Denver berichteten örtliche Medien über Schüsse. Laut Polizei wurden zunächst keine Verletzten gemeldet. In New York seien Hunderte Menschen zusammengekommen, es habe mehrere Festnahmen gegeben, schrieb die New York Times.

Trump kritisiert Bürgermeister - und wird von Twitter erneut markiert

US-Präsident Donald Trump schrieb am frühen Freitagmorgen mit Blick auf die Ausschreitungen von "Schlägern", die das Ansehen von George Floyd entweihen. Er fügte hinzu: "When the looting starts, the shooting starts." Übersetzt: Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen. Bürgermeister Frey nannte er linksradikal und warf ihm vor, zu versagen.

Twitter kennzeichnete den zweiten Tweet später als gewaltverherrlichend. Wenige Stunden danach veröffentlichte das Weiße Haus einen wortgleichen Tweet, der ebenfalls mit dem Twitter-Warnhinweis versehen wurde. Später relativierte Trump seinen Tweet: Am Freitag führte er - ebenfalls auf Twitter - aus, Plündern führe dazu, dass geschossen werde. "Ich will nicht, dass das passiert". Das habe er mit seinem Tweet gemeint.

In der Nacht zu Samstag verteidigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Entscheidung des Online-Netzwerks, anders als Twitter nicht gegen Trumps Äußerung vorgegangen zu sein. Ihm persönlich widerstrebe zwar solche "spaltende und aufwieglerische Rhetorik", schrieb Zuckerberg. "Aber meine Verantwortung ist es, nicht nur persönlich zu reagieren, sondern als Chef einer Institution, die sich der Redefreiheit verschrieben hat."