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Masken-Affäre:Wie die CSU schon einmal Fehlverhalten vorbeugen wollte

Theo Waigel soll neue Vorschläge etwa für Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex liefern. (Archivbild von 2012)

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Nach einem Skandal im Bayerischen Landtag führte die Partei 2013 einen Ethikkodex ein. Doch die Sicherung erwies sich als wirkungslos. Und ein Compliance-Gremium trat nie zusammen.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Eigentlich war alles geregelt, eigentlich hatte die CSU Vorsorge getroffen, eigentlich hätte der Fall Georg Nüßlein gar nicht passieren dürfen. In der CSU gibt es bereits seit sieben Jahren einen Verhaltenskodex, der Affären vorbeugen soll. Einen Kodex, der wie eine Sicherung wirken soll, damit alle gewarnt sind. Damit nichts anbrennt, damit die CSU nach den vielen Skandalen in den vergangenen Jahrzehnten nicht erneut in Bedrängnis gerät.

Doch die Sicherung, die der frühere Parteichef und heutige Ehrenvorsitzende Theo Waigel konstruiert und die Horst Seehofer als einer seiner Nachfolger installiert hat, erwies sich als wirkungslos. Möglicherweise deshalb, weil sie gar nicht richtig genutzt wurde, sondern eher einer Attrappe ähnelte.

Acht Seiten umfasst der von Waigel entworfene Ethikkodex, den sich die CSU Ende 2013 nach der Verwandtschaftsaffäre im Bayerischen Landtag gegeben hatte. Abgeordnete vor allem der CSU hatten auf Staatskosten Familienmitglieder beschäftigt. In dem Kodex steht, Politiker sollten charakterfest sein; integer, anständig und fair. "Zudem legen unsere Vertreter in den Parlamenten offen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen", und wer ihr Arbeitgeber sei. "Sie schaffen auch Transparenz darüber, in welcher Größenordnung sich ihre zusätzlichen Einnahmen bewegen."

All das hat Nüßlein nicht gemacht, als seine Beraterfirma Tectum 660 000 Euro Honorar für die Vermittlung von Geschäften einer hessischen Textilfirma mit mehreren Ministerien in Bayern und im Bund erhielt. Die Textilfirma hatte in großem Stil Corona-Schutzmasken an den Staat verkauft. In der CSU-Spitze wird Nüßleins Verhalten als klarer Verstoß gegen den parteiinternen Verhaltenskodex gewertet.

Das Compliance-Gremium hat nie getagt

Doch was war dieser Kodex überhaupt wert, wie wurde er praktiziert? Der Ehrenvorsitzende Waigel hatte nach der Verwandtschaftsaffäre nicht nur den Kodex ausgearbeitet, sondern auch vorgeschlagen, eine Compliance-Stelle bei der CSU einzurichten. Compliance ist ein Begriff aus der Wirtschaft und bedeutet, Vorkehrungen gegen Korruption und andere Delikte zu treffen. Damit eben nichts anbrennt.

Der Compliance-Beauftragte in der CSU-Landesleitung war und ist der Justitiar der Partei. Und ihm zur Seite stehen sollte ein Beratender Ausschuss, dem die Chefs der CSU-Gruppierungen in den Parlamenten angehören. Also Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus dem Bundestag und Fraktionschef Thomas Kreuzer aus dem Landtag. Hinzu kommt laut Verhaltenskodex der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU.

Ein hochkarätig besetztes Gremium also, das nur einen Nachteil hat. Es hat nie getagt. Kreuzer erklärte auf Anfrage, in den vergangenen Jahren sei es zu keiner Anrufung des Beratenden Ausschusses durch Parteimitglieder gekommen. "Somit hat dieser nicht getagt und es gab auch keine Teilnahme von mir."

Das muss man sich dann wohl so vorstellen, dass Dobrindt, Kreuzer und andere auch keinen Anlass gesehen haben, sich zusammenzusetzen, um den Ethikkodex mit Leben zu erfüllen. Um zu beraten, wie man den eigenen Leuten all die hehren Leitsätze nahebringen könne. Der Politiker müsse unabhängig und unbestechlich sein und seinem Gewissen folgen, steht in dem Kodex unter Berufung auf Joseph Kardinal Höffner geschrieben.

Kardinal Höffner war von 1969 bis 1987 Erzbischof von Köln; er hat das Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster geleitet und war außerdem als Politikberater tätig. Seine 1962 veröffentlichte "Christliche Gesellschaftslehre" gilt laut Erzbistum Köln bis heute als erfolgreichstes Lehrbuch der kirchlichen Soziallehre.

Damals war die Begeisterung über den Kodex in der CSU groß

Doch was ist aus Höffners Lehre und all den anderen Vorgaben geworden, die sich im CSU-Verhaltenskodex finden? Darunter der Leitsatz, Christen in der Politik verstünden sich als Diener an den Bürgern und am Gemeinwesen. Frage an die CSU-Landesleitung: Haben denn die Fraktionschefs in Bayern, im Bund und in Europa, die qua Amt dem für den Kodex zuständigen Ausschuss angehören, beispielsweise einmal im Jahr bei Fraktionsklausuren auf diesen Verhaltenskodex hingewiesen?

Antwort der Landesleitung: Man möge sich mit dieser Frage an die jeweiligen parlamentarischen Gremien wenden. Also reicht man die Frage an CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Bundestag weiter. Dessen Sprecher wiederum verweist auf die Stellungnahme der CSU-Landesleitung. Und was sagt Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag? "Die Tatsache, dass es den Beratenden Ausschuss und den Compliance-Beauftragten als Anlaufstelle für Fragestellungen gibt, ist durch den Verhaltenskodex bekannt, den die Partei entsprechend beschlossen und kommuniziert hat."

Das klingt nicht gerade so, als sei immer wieder mahnend auf den Kodex hingewiesen worden. Obwohl die Begeisterung in der CSU-Spitze über Waigels Werk damals groß gewesen war. "Das ist ein guter Wurf", wurde Parteichef Seehofer in der Presse zitiert. Auch von "Gedächtnisstütze" war in der Parteispitze die Rede.

Jetzt spricht das Parteipräsidium, dem natürlich auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder angehört, von "null Toleranz bei Verstößen gegen unseren Verhaltenskodex". Und Theo Waigel soll es wieder richten. Mit neuen Vorschlägen etwa für Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex. Damit die hehren Leitsätze, wie in der Parteispitze eingeräumt wird, "nicht nur ein moralischer Appell" seien.

© SZ
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