Genossen in Hessen: "Wir sind keine Kindergarten-SPD"

Die Hessen-SPD bedauert Becks Rückzug und bekräftigt, mit Hilfe der Linken an die Macht in Wiesbaden kommen zu wollen.

Keine Änderung im Plan der hessischen Sozialdemokraten: Die Genossen peilen nach dem Rücktritt Kurt Becks von der Spitze der Bundespartei nach wie vor eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung in Hessen an. Dies bekräftigten sowohl die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als auch Pressesprecher des Landesverbandes, Frank Steibli.

Die Veränderung an der SPD-Spitze habe keine Auswirkungen - weder für Hessen noch für den einstimmig in Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion vereinbarten Weg bis zum Landesparteitag am 4. Oktober, sagte Ypsilanti.

"Wir diskutieren gerade an der Basis und in Regionalkonferenzen einen Politik- und Regierungswechsel. Die Entscheidung über eine rot-grüne Minderheitsregierung mit verlässlicher Unterstützung der Linken bis zum Jahr 2013 fällt der Parteitag."

Ypsilanti stellte sich hinter die Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. In Berlin erklärte sie: "Steinmeier hat die volle Unterstützung der hessischen SPD. Wir freuen uns, mit ihm als Spitzenkandidaten in die Auseinandersetzung des nächsten Bundestagswahlkampfes zu ziehen."

Kein Wort zu Müntefering

Ausdrücklich bedauerte Ypsilanti den Rückzug Kurt Becks von der SPD-Spitze. "Er hatte einen guten und integrativen Kurs und mit dem Hamburger Parteitag im letzten Herbst den richtigen Weg gewiesen." Den designierten Parteichef Franz Müntefering erwähnte sie in ihrer Erklärung nicht.

Pressesprecher Steibli sagte zu sueddeutsche.de, die Linie der hessischen Sozialdemokraten sei "einstimmig und flügelübergreifend verabredet worden". Bis zum Parteitag am 4. Oktober werde beraten, "ob wir den Weg einer Minderheitsregierung mit verlässlicher Unterstützung der Linkspartei gehen. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen."

Schließlich gebe es "bei der Faktenlage keine Veränderung", erklärte Steibli und verwies auf die Verhältnisse im Wiesbadener Landtag, die keine rot-grüne Mehrheit biete. "Wir sind nicht eine Kindergarten-SPD", wandte sich Steibli gegen Kritik an der Annäherung zwischen SPD und Linkspartei in Hessen.

Vielmehr wüssten Steinmeier und Müntefering, dass in der hessischen SPD die Risiken gewissenhaft abgewogen würden. "Wir wissen genau, welche Gefahren da sind", sprach Steibli davon, dass Unterstützungsleistungen durch die Linken auch zu Ende gehen könnten. Er gehe davon aus, dass das neue Führungsduo erwarte, "dass wir den Weg hier sauber, ordentlich und miteinander gehen, und das tun wir".

Auf die Frage, inwiefern sich durch den Wechsel an der SPD-Parteispitze etwas für die Sozialdemokraten in Hessen ändern könnte, sagte der Partei-Linke Rüdiger Veit zu sueddeutsche.de: "Was soll sich da ändern? Auch Franz Müntefering hat immer als Parteivorsitzender gesagt, dass das jeder Landesverband selbst entscheidet. Daran möge er sich bitte auch selbst halten."

Dem Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Christean Wagner, zufolge werde sich am weiteren Vorgehen der Sozialdemokraten in Hessen zeigen, wie durchsetzungsfähig Steinmeier und Müntefering seien. "Hessen wird zum Prüfstein für Steinmeier. Tanzt Frau Ypsilanti der Bundes-SPD weiterhin auf der Nase herum oder schafft es Steinmeier, sie von ihrer Zusammenarbeit mit den Kommunisten abzubringen?", formulierte Wagner in einer Pressemitteilung. Steinmeier dürfe nicht zulassen, "dass Frau Ypsilanti unser Land in die Hände von Linksradikalen legt und damit in den Ruin treibt".

Die hessische FDP appellierte angesichts des Führungswechsels in Berlin an die Grünen, in Hessen doch noch in eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP einzutreten. "Das knallrote Gummiboot verliert zunehmend an Luft und wird bald untergehen. Jamaika ist eine Alternative dazu", erklärte Fraktions-Geschäftsführer Florian Rentsch.