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Generalstreik in Frankreich:"Sarko, in Rente!"

Es ist der siebte Tag der großen Proteste in Frankreich. Die Abstimmung über die Rentenreform ist um einen Tag verschoben, die Nerven liegen blank. Die Regierung ist machtlos - und die Gewerkschaften sagen: selbst schuld.

Lena Jakat

Die Zufahrtswege zum Flughafen in Clermont-Ferrand sind blockiert, der Pendlerverkehr in Marseille lahmgelegt, die Benzinknappheit ungebrochen: Es ist der siebte Tag der landesweiten Proteste in Frankreich. Auch am Dienstag gingen wieder Millionen Menschen auf die Straße, skandierten "Sarko, in Rente!" und trugen Banner mit der Aufschrift "Metro, Boulot, Caveau" - "Metro, Arbeit, Grab".

Die große Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy, die er zum Denkmal seiner Präsidentschaft machen wollte, droht vollends zu scheitern. Die Regierung hat indes alle Hände voll zu tun, um wenigstens den Anschein der Kontrolle zu wahren.

Seit Tagen halten die Reformgegner mit den Benzinlagern einen neuralgischen Punkt für die Infrastruktur des Landes besetzt. Frankreichs Verkehr befindet sich im Ausnahmezustand. Der Treibstoff wird zunehmend knapp, Pendler reihen sich tagtäglich in lange Warteschlangen vor Tankstellen ein - an etwa 4000 wird das Benzin nach Angaben des Umweltministers bereits knapp. Und teuer: Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kündigte an, gegen übertriebene Preissteigerungen vorgehen zu wollen und bat die Autofahrer um ihre Mithilfe. Inzwischen helfen Apps auf dem Smartphone jenen Franzosen, die zur Arbeit fahren wollen, die nächstgelegene Tankstelle zu finden, die noch Treibstoff vorrätig hat.

Am frühen Mittwochmorgen hatten die Behörden genug und ließen drei große Lager in den Städten La Rochelle, Mans und Donges von Sicherheitskräften räumen. "Das Recht auf Streik exisitiert", sagte Innenminister Brice Hortefeux von der konservativen Regierungspartei UMP zu den Räumungsaktionen, "aber das bedeutet kein Recht zu blockieren, andere am Arbeiten oder Pendeln zu hindern." Hortefeux nannte die Aktivisten "unverantwortlich". Sie brächten die Sicherheitskräfte und medizinische Notfallversorgung in Gefahr.

Die Regierung versucht inzwischen, entschieden gegen die Proteste vorzugehen. So überprüften die Ordnungskräfte in der ersten Streikwoche fast 1500 Demonstranten, 1000 wurden vorübergehend festgenommen. Die Regierung gibt sich enstchieden, will beweisen, Kontrolle über die Proteste zu haben. Bei der Räumungsaktion des Benzinlagers in Donges musste sich die Regierung vorführen lassen: nachdem die Besetzung des Geländes aufgelöst worden war, blockierten Aktivisten kurzerhand die Zufahrt - mit lahmgelegten Tanklastzügen.

Der Zwischenfall lässt vermuten, dass die Nerven in der Regierung blank liegen. Auch die Rhetorik wird verzweifelter: Anfangs betonte die Regierung, dass Frankreich über ausreichend Benzinvorräte verfüge und eine Knappheit nicht zu berfürchten sei. Am Mittwoch sagte Innenminister Hortefeux dann, es drohe eine "schwere Knappheit". Die Abstimmung im Senat über die Rentenreform, die ursprünglich für Mittwoch geplant war, wurde verschoben und soll nun frühestens am Donnerstag stattfinden. Die Zustimmung für das Gesetz, das die Demonstrationen auslöste, gilt als sicher.

Die schwelende Verzweiflung entspricht der festgefahrenen Auseinandersetzung. Nicolas Sarkozy hatte wiederholt klar gemacht, dass die Reform nicht zur Debatte steht. Davon hätte er auch wenig, urteilen französische Kommentatoren. Den Popularitätsverlust bei der Linken sei ohnehin nicht mehr zu retten. Ruderte Sarkozy bei seinen Reformplänen aber zurück, verlöre er zudem Glaubwürdigkeit bei den Rechten.

Die Reformgegner ihrerseits geben sich gleichfalls unnachgiebig: Die in Frankreich traditionell starken Gewerkschaften fühlen sich von der Regierung übergangen und nicht ernst genommen: "Von Anfang an hat die Regierung eine 'konzertiere Aktion' gestartet, die nur dem Namen nach konzertiert war", sagt Jacques Voisin, der gemäßigte Präsident der Gewerkschaft CFTC. "Die Regierung hat sich bewusst entschieden, die Gewerkschaften nicht mitspielen zu lassen", empört sich auch Alain Olive von der Gewerkschaft UNSA. Ähnlich lautet der Vorwurf bei der CGT: "Der Präsident hat die Reform von Anfang an politisiert", so Eric Aubin. "Ein großer Fehler, den er heute auf der Straße bezahlt."

In einer Umfrage sprachen sich zudem zwei Drittel der Franzosen dafür aus, dass die Gewerkschaften ihre Proteste auch nach einer Verabschiedung des Rentengesetzes fortsetzen. Ebensoviele fordern, dass Sarkozy die ursprünglich für das kommende Jahr geplante Reformpause einhält und nicht, wie zuletzt angekündigt, seine Reformpolitik fortsetzt.

Einen schwachen Hoffnungsschimmer sehen nun etliche Streikgeplagte am Wochende: Dann beginnen in Frankreich die Herbsferien - auch für die streikenden Schüler.

© sueddeutsche.de/AFP/dpa
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