Generalstaatsanwalt Pflieger Mordfall Buback nicht neu aufrollen

Der Wirbel um den RAF-Anschlag vor 30 Jahren hält an: Während ein Bundesanwalt von einem neuen Ermittlungsverfahren spricht, gibt sich die Justizministerin noch bedeckt.

Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback muss aus Sicht des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger nach den neuen Hinweisen nicht völlig neu aufgearbeitet werden. In Bezug auf den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar habe sich nichts geändert, sagte Pflieger im WDR: "Die Bundesanwaltschaft, auch das Oberlandesgericht Stuttgart, hat ihn nie auf das Motorrad gesetzt gehabt oder auch nie behauptet, Christian Klar habe selbst geschossen."

Die Opfer, die Täter, der Terror

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Pflieger - zu RAF-Zeiten Bundesanwalt - bezweifelte, dass der Bundesverfassungsschutz seit Jahren glaubhafte Hinweise von Ex-RAF- Mitgliedern gehabt haben soll, das Attentat sei anders abgelaufen als von den Gerichten festgestellt. Ihm sei in dieser Richtung nichts bekannt, betonte er.

"Dass der Verfassungsschutz solche Erkenntnisse gehabt haben soll, das muss schon noch mal näher dargelegt werden", verlangte der Generalstaatsanwalt. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesanwaltschaft in dieser Richtung nichts bekannt war.

Aus Sicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht noch nicht fest, ob nach den neuen Hinweisen im Mordfall Buback das Verfahren wieder aufgerollt werden muss. "Das kann man noch nicht sagen", sagte sie dem ZDF. "Es ist immer gut, man weiß, worüber man redet. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt erst einmal durch die Bundesanwaltschaft die Menschen, die sagen, sie haben neue Aussagen zu machen, vernehmen und das Ganze wirklich mal aufbereiten."

Nach einem Spiegel-Bericht haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt seit Jahren glaubhafte Hinweise von RAF- Mitgliedern, dass das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 anders ablief als von den Gerichten festgestellt.

Die Sicherheitsbehörden hätten die Erkenntnisse aber zum Schutz ihrer Informanten nicht zur juristischen Auswertung freigegeben. Zu den Attentätern, die Buback und seine beiden Begleiter töteten, gehöre demnach entgegen bisheriger Annahmen der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski. Er soll der Todesschütze gewesen sein.

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse nicht weitergegeben haben, sagte Zypries: "Ich kann das gar nicht beurteilen."

Parteiübergreifend fordern Politiker eine volle Aufklärung der neuen Spekulationen und Vorwürfe. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Bild-Zeitung: "Die Aufarbeitung des RAF-Terrors muss bis ins letzte Detail gehen. Dazu gehören auch möglich Versäumnisse der Behörden." Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Der stellvertretende Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, sagte, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste müsse sich mit der Sache befassen.