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Generalsekretär Ziemiak:Als JU-Chef zeigte Ziemiak: Auch ohne Studienabschluss kann man sich Gehör verschaffen

Aber wer ist nun dieser Paul Ziemiak? Der 33-Jährige ist gebürtiger Stettiner. Seine Familie kam erst 1988 aus Polen in die Bundesrepublik, mit wenigen Koffern als Gepäck. In Warschau regierte da noch ein kommunistischer General als Staatsratsvorsitzender. Die ersten Wochen in Deutschland lebte die Familie im Auffanglager Unna-Massen, Ziemiak lernte erst im Kindergarten Deutsch. Die Schule schloss er mit dem Abitur ab. Als Ziemiak 22 war, starb seine Mutter an Krebs. Er hat sie vor ihrem Tod gepflegt.

Ziemiak begann früh, sich in der Jungen Union zu engagieren. 2012 wurde er Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, da war er schon Chef der CDU Iserlohn, die Stadt hat immerhin knapp 100 000 Einwohner. 2014 setzte er sich in einer Kampfabstimmung um die Nachfolge Philipp Mißfelders als JU-Bundesvorsitzender durch, auch dank einer furiosen Rede. Seitdem ist er fast rund um die Uhr als JU-Chef im Einsatz. 2017 zog er dann auch noch in den Bundestag ein. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

Diese Vita zeigt, wie ungeheuerlich der Vorwurf ist, Ziemiak sei wegen seines fehlenden Studienabschlusses "ein Griff ins Klo". Am Sonntag entschuldigte sich Hermann Hesse zwar für die Wortwahl, "in der Sache" bekräftigte er aber seine Kritik.

Dabei hat Ziemiak seit seiner Wahl zum JU-Chef mehr als deutlich bewiesen, dass man sich auch ohne Studienabschluss ordentlich Gehör verschaffen kann. Ziemiak ist in den vergangenen vier Jahren mit einer Vielzahl an politischen Vorstößen aufgefallen - meistens zusammen mit Spahn und dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

So wurde auf dem Bundesparteitag 2016 gegen den Widerstand Angela Merkels ein Antrag der Jungen Union beschlossen, in dem die Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt wird. Beim Parteitag 2015 setzte Ziemiak, wiederum gemeinsam mit Spahn und Linnemann, einige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch.

Einführung der Rente mit 63 - aus Ziemiaks Sicht ein Fehler

Auch in der Wirtschaftspolitik verlangte Ziemiak regelmäßig Korrekturen. 2014 stritt er auf dem Parteitag für die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Und 2016 forderte er sogar einen "Kurswechsel" der Bundesregierung. "Statt ständig neuer Sozialprojekte" sei jetzt "eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig", sagte er. Merkels Regierung habe "ein sozialpolitisches Feuerwerk gezündet" - jetzt aber sei es an der Zeit, auch die Wirtschaft zu stärken. Die Einführung der Rente mit 63 bezeichnete er als Fehler. Stattdessen forderte er, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Bei seiner ersten Wahl zum JU-Chef im September 2014 hatte Ziemiak der CDU einen Jugendverband versprochen, der sich konstruktiv verhalten werde. Politik sei ein "Spagat zwischen Kompromissbereitschaft und Durchsetzungsvermögen", sagte er damals. Er wolle die Unionsspitze nicht andauernd attackieren, sondern erreichen, dass diese der JU zuhöre.

Das ist ihm dann auch gelungen. Und jetzt gehört er - allen Kritikern zum Trotz - sogar selbst zur CDU-Spitze.

© SZ vom 10.12.2018/bepe
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