Generaldebatte im Bundestag zum Nazi-Terror Opposition attackiert Schröders Extremismusklausel

Demütig wollten sich die Politiker zeigen, sich bei den Opfern des Nazi-Terrors entschuldigen. Doch die ungewöhnliche Einigkeit der Parteien währte nur kurz. Im Bundestag attackiert die Opposition vor allem Familienministerin Schröder wegen ihrer Extremismusklausel. Bei ihr sei "ein Mangel an Herzensbildung" festzustellen. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Trauer, Betroffenheit und Bestürzung - das wollten die Bundestagsabgeordneten zum Auftakt der Generaldebatte zur Neonazi-Affäre zum Ausdruck bringen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung fordern die Parteien im Bundestag eine zügige Aufklärung der Mordserie. Die Stellungnahme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei solle "die klare Botschaft aussenden, dass wir den Rechtsextremismus bekämpfen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Beratungen mit den anderen Fraktionen in Berlin.

Bei "allen Unterschieden im Detail" wollten die Fraktionen "geschlossen zusammenstehen" und dadurch signalisieren, dass für Rechtsextremismus "kein Platz in unserer Gesellschaft ist". In der Erklärung wird auch festgehalten, dass ein Verbot der rechtsextremen NPD geprüft werden soll. Zudem fordern die Abgeordneten, dass "die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden".

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs begann im Bundestagsplenum eine etwa eineinhalbstündige Debatte zu den Konsequenzen aus der Mordserie.

Zum Auftakt sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Abgeordenten erhoben sich - und Lammert bat die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. Wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden. Wegen der falschen Verdächtigungen.

"Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert. Der Bundestag bitte um Entschuldigung "für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen", die sie während der Ermittlungen erlebt hätten. "Wir wissen um unsere Verantwortung." Der Bundestag sei fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Bundestag, dass er ein erneutes NPD-Verbotsverfahren prüfen wolle. Die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD werde sich wohl nicht vermeiden lassen, sagte Friedrich. Eine Arbeitsgruppe für das Vorhaben sei bereits eingesetzt. Allerdings sei das Verbotsverfahren nicht einfach, sagte der Minister und verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht gestellte Bedingung, zunächst die V-Leute aus der Partei abzuziehen.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) müssen die Pannen bei der Aufklärung weitreichende Folgen auch für die Sicherheitsbehörden haben. "Was sich jetzt herausgestellt hat, ist einer der schwerwiegendsten terroristischen Vorgänge in der Bundesrepublik", sagte er. Zugleich betonte er: "Wir haben weder einen Ausnahmezustand noch eine Staatskrise." Es gebe Fragen, ob die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, wie sinnvoll der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sei und inwieweit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden könne.

Bei der Debatte war es dann aber mit der Einigkeit auch wieder schnell vorbei. Vor allem über den Verfassungsschutz und die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel stritten die Parlamentarier heftig.