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Generaldebatte im Bundestag:Merkels neues "Wir schaffen das"

In der Generaldebatte schlägt Kanzlerin Merkel eine Lösung für das AfD-Problem vor. Es müssten sich nur alle daran halten.

Irgendwas gibt es zu lachen. Angela Merkel grinst. Sigmar Gabriel ruckelt der Bauch. Sie sitzen ja nebeneinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin und ihr Vize. Sie schauen sich an, als würden sie beide am liebsten gleich losprusten. Geht natürlich nicht. Es ist Generaldebatte.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steckt allen noch in den Knochen. Die Rechtspopulisten von der AfD haben da mehr als 20 Prozent geholt. Zweiter Platz hinter der SPD und vor der CDU. Da gibt es eigentlich nicht viel zu lachen. Schön, dass sie es dennoch tun.

Den einen umstrittenen Satz verkneift sich Merkel

In dieser Woche wird der letzte Haushalt vor der Wahl 2017 in den Bundestag eingebracht. Es gibt etwas mehr Geld für Sicherheit, etwas mehr Geld für Wohnungsbau und ansonsten 18 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, die noch nicht verteilt sind.

Aber darum geht es heute kaum. Immer am Mittwoch in der Haushaltswoche wird der Kanzleretat aufgerufen. Und wo Kanzler draufsteht, geht es immer um die ganz großen Linien. Und die ganz, ganz große Linie ist die der Flüchtlingspolitik und die Frage, was das mit der AfD zu tun haben könnte.

Merkel geht ans Pult. Sie muss etwas warten, bis es surrend auf ihre Höhe runtergefahren ist. Vor ihr hat Dietmar Bartsch gesprochen, Fraktionschef der Linken. Der ist gefühlt zwei Köpfe größer als Merkel.

Jetzt wird es also wieder ernst. Die Regierungschefin erinnert an die Haushaltdebatte vor einem Jahr. Und vor welchen Aufgaben das Land da noch stand in der Flüchtlingspolitik. Sie bilanziert, wie viel schon geschafft worden sei seitdem. Die Asyl-Gesetze reformiert, die Kosten aufgeteilt, ein Integrationsgesetz beschlossen, mehr Geld für Wohnungen und Kitas. Was "übrigens für alle Menschen in Deutschland gut ist", sagt Merkel. "Nicht nur für Flüchtlinge."

Das Ganze sei eine "nationale Kraftanstrengung". Aber "die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr". Die CDU-Vorsitzende zeichnet ein positives Bild.

Flüchtlingspolitik Eine Entfremdung - Merkel und ihre CDU
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Einen Satz allerdings wiederholt sie nicht noch einmal: "Wir schaffen das." Obwohl sie diese Position in den vergangenen Wochen immer wieder verteidigt hat. Ihre Botschaft wird aber auch so klar: Deutschland sei auf einem guten Weg.

Sie geht auch kurz auf Bartsch ein. Das ist sonst nicht ihre Art. Sie spult lieber herunter, was sie auf dem Zettel hat. Und lässt sich selten von dem beeindrucken, was die Opposition von ihrer Politik hält. Bartsch aber hat ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass sie sich damit in Abhängigkeit von Präsident Erdoğan begeben habe.

Merkel will das so nicht stehen lassen. "Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt", sagt sie. "Wenn ein Putsch scheitert, dann sagen wir, dass das gut ist." Im Türkei-Deal aber sei es darum gegangen, die Freizügigkeit in der EU sicherzustellen. Und wenn es um maritime Grenzen in der Ägäis geht, dann gebe es keinen anderen Weg, "als dass man mit den Nachbarn spricht, wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will". Denn: "Da kann man doch nicht zugucken."

Und die AfD? "Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts", sagt Merkel. Was keine so überraschende Erkenntnis ist. Sie schwenkt auf ein anderen Aspekt um, der ihr immens wichtig zu sein scheint: "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen." Denn: Wenn "auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren", dann gewinnen nur die anderen. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, dann verlieren am Ende wir die Orientierung."